Die Regelbedarfe und ihre Entwicklung ab dem 01.01.2011

 Ab 01.01.2011

Ab 01.01.2012

Ab 01.01.2013

Ab 01.01.2014

Ab 01.01.2015

Ab 01.01.2016

Ab 01.01.2017

Alleinstehende

364,-- Euro

374,- Euro

382,- Euro

391,- Euro

399,- Euro

404,- Euro

409,- Euro

Paare jeweils

328,-- Euro

337,- Euro

345,- Euro

353,- Euro

360,- Euro

364,- Euro

368,- Euro

Kinder bis 5 Jahre

215,-- Euro

219,- Euro

225,- Euro

229,- Euro

234,- Euro

237,- Euro

237,- Euro

Kinder von 6 bis 13 Jahre

251,-- Euro

251,- Euro

255,- Euro

261,- Euro

267,- Euro

270,- Euro

291,- Euro

Kinder von 14 bis 17 Jahre

287,-- Euro

287,- Euro

289,- Euro

296,- Euro

302,- Euro

306,- Euro

311,- Euro

18 bis 24 jährige in BG mit den Eltern

291,- Euro

299,- Euro

 306,- Euro 

313,- Euro

320,- Euro

320,- Euro

327,- Euro

 Ab 01.01.2018

 

 

 

 

 

 

Alleinstehende

416,-- Euro

 

 

 

 

 

 

Paare jeweils

374,-- Euro

 

 

 

 

 

 

Kinder bis 5 Jahre

240,-- Euro

 

 

 

 

 

 

Kinder von 6 bis 13 Jahre

296,-- Euro

 

 

 

 

 

 

Kinder von 14 bis 17 Jahre

316,-- Euro

 

 

 

 

 

 

18 bis 24 jährige in BG mit den Eltern und Erwachsene mit Behinderung in stationären Einrichtungen

332,- Euro

 

 

 

 

 

 

Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserbereitung (Durchlauferhitzer/Boiler)

Rückwirkend zum 01.01.2011 wurde mit dem “Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII” festgestellt, dass im Regelbedarf keine Kosten für die Warmwasserbereitung enthalten sind. Entsprechende Abzüge sind deshalb nicht mehr zulässig.

Bedarfsgemeinschaften, deren Warmwasser dezentral, also über Durchlauferhitzer, Boiler oder auf ähnliche Weise bereitet wird, erhalten einen Mehrbedarf, der sich für jedes einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft prozentual aus dem jeweils maßgeblichen Regelbedarf errechnen. Der prozentuale Mehrbedarf beträgt (Zahlen für 2017, in Klammern für 2018):

Regelbedarf 2017 (2018)

Prozentsatz

Betrag 2017 (2018)

409,- € (416,- €)

2,3%

9,41 € (9,57 €)

368,- € (374,- €)

2,3%

8,46 € (8,60 €)

327,- € (332,- €)

2,3%

7,52 € (7,64 €)

306,- € (316,- €)

1,4%

4,28 € (4,42 €)

291,- € (296,- €)

1,2%

3,49 € (3,55 €)

237,- € (240,- €

0,8%

1,90 € (1,92 €)

 

Bundesverfassungsgericht kippt jahrelange Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW zum Eilrechtsschutz hinsichtlich der Gewährung von Unterkunftskosten

Wer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine einstweilige Anordnung zur Gewährung von Leistungen erwirken will, muss zum einen einen Anordnungsanspruch (das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen an sich), als auch einen Anordnungsgrund (die besondere Eilbedürftigkeit der Sache) glaubhaft machen. Hinsichtlich der Geltendmachung der Kosten für Unterkunft und Heizung haben die Sozialgerichte in NRW und das Landessozialgericht NRW jahrelang in schöner Regelmässigkeit entschieden, dass ein Anordnungsgrund nur dann vorliegt, wenn konkrete Wohnungslosigkeit droht, was nur dann der Fall wäre, wenn vom Vermieter das Mietverhältnis bereits gekündigt und Räumungsklage erhoben worden sei.

Mit dieser durch nichts zu rechtfertigenden, und in dieser Konsequenz allein in NRW praktizierten, Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 01.08.2017 aufgeräumt und festgestellt, dass die schematische Begründung, ein Anordnungsgrund liege allein bei erhobener Räumungsklage vor, gegen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verstösst.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit einer Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen stattgegeben und den Sozialgerichten auferlegt einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, wenn “wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann,” Diese Verletzung von Rechten kann nicht allein im Verlust der Wohnung liegen, die darüber hinaus auch über Art. 13 GG geschützt ist.

Das BVerfG stellt in der Begründung zum einen darauf ab, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung gesetzlich garantiert sind und zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, welches der Staat zu gewährleisten hat und zum Zweiten darauf, dass zum Bespiel auch die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter oder der drohende Verlust des sozialen Umfeldes einen Anordnungsgrund darstellen kann. Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.....

 

Bundesverfassungsgericht weist Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Berlin und Verfassungsbeschwerde zur Neuberechnung der Regelbedarfe zurück.

In einem heute (09.09.2014) veröffentlichten Beschluss vom 23.07.2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die aktuell geltenden Regelbedarfe im SGB II und XII verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Zwar fordert das Gericht zur nächsten Neuberechnung zum Jahr 2016 einige kleine Nachbesserungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Strompreisentwicklung, der Berücksichtigung der Mobilitätskosten und der Sicherstellung der Bedarfe für sogenannte “Weiße Ware” (Waschmaschine, Kühlschrank etc.), allerdings in einer derartig schwammigen Form, dass aus meiner Sicht keine nennenswerten Verbesserungen zu erwarten sein werden. Insbesondere auch deshalb, weil dem Gesetzgeber zuvor durch die Begründung des Beschlusses zuzubilligen, nahezu alles machen zu können, wenn die Entschscheidungen nur irgendwie halbwegs plausibel begründet werden.

Insgesamt kann diese Entscheidung, die Sie hier.... im Volltext finden, aus der Sicht der Betroffenen nur als riesige Enttäuschung angesehen werden.

 

Leistungsanspruch für Ausländer aus Staaten der Europäischen Union

§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II regelt, dass bestimmte Gruppen vom Leistungsanspruch nach dem SGB II dauerhaft, oder für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen sind.

Mit Urteil vom 19.10.2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass dieser Leistungsausschluss jedenfalls nicht für Angehörige der Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen ratifiziert haben, greift. Das Europäische Fürsorgeabkommen wurde unterzeichnet von: Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark, Estland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, die Türkei und Großbritannien.

Mit Wirkung zum 19.12.2011 hat dann die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen erklärt, mit welchem die Anwendung desselben bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden soll.

Diese Vorbehaltserklärung hat dazu geführt, dass der Leistungsausschluss von den Jobcentern nunmehr äusserst restriktiv zur Anwendung gebracht wird, was zu massenhaften Antragsablehnungen oder sogar Leistungseinstellungen führt.

In Rechtsprechung und Literatur ist höchst umstritten, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit höherrangigem europäischen Rechts vereinbar und ob der Vorbehalte der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen wirksam ist. In zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen im Eilverfahren zeichnet sich eine Tendenz ab, wonach der Leistungsausschluss wohl überwiegend für europarechtswidrig gehalten wird. Hier..... finden Sie - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen kleinen Überblick über die Rechtsprechung zum Thema.

BVerfG entscheidet, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig und evident unzureichend sind

Mit Urteil vom 18.07.2012, Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und evident unzureichend sind.

Das Gericht hat angeordnet, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine verfassungsgemässe Neuberechnung der Leistungen vorzunehmen hat.

Als Übergangslösung hat das BVerfG angeordnet, dass den Leistungsberechtigten ab sofort deutliche höhere Leistungen, orientiert am Regelbedarfsermittlungsgesetz, zu bewilligen und für die Zeit ab dem 01.01.2011 nachzuzahlen sind, sofern die entsprechenden Bescheide noch nicht bestandskräftig sind.

Warum ist dieses Urteil von erheblicher Bedeutung auch für die Verfahren zur Verfassungsmässigkeit der Regelbedarfe nach dem SGB II/SGB XII?

Zwei Dinge hat das BVerfG mit diesem Urteil klargestellt:

  1. Das Gericht hält an der Verpflichtung des Gesetzgebers aus dem ersten Regelsatzurteil vom 09.02.2010 fest, wonach verfassungsgemässe Regelleistungen, ggf. rückwirkend, mit Wirkung zum 01.01.2011 in Kraft zu setzen sind. Für die SGB II/SGB XII Leistungen bedeutet das, dass auch diese nach einem entsprechenden weiteren Urteil des BVerfG rückwirkend zu erhöhen, sprich Nachzahlungen zu leisten sind
  2. Unter Rn. 126 des Urteils zu den Asylbewerberleistungen bringt das BVerfG klar zum Ausdruck, dass im Rahmen der Übergangsregelung allein deshalb auf das Regelbedarfsermittlungsgesetz abzustellen ist, weil andere belastbare Zahlen nicht vorliegen und das Gericht zu eigenen Berechnungen nicht berechtigt ist. Es wird ausdrücklich betont, dass damit nicht entschieden wird, dass die Regelungen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sondern diese Fragestellung ggf. in einem separaten Verfahren zu prüfen sein wird. Damit wird - jedenfalls indirekt - angedeutet, dass das BVerfG die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin wohl zur Entscheidung annehmen und die Regelungen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes einer umfassenden Überprüfung unterziehen wird.