Aufgabenwahrnehmung durch einen der Träger

BSG vom 14.02.2018, Az.: B 14 AS 12/17 R

Die Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) sind grundsätzlich auch von dieser gemeinsamen Einrichtung wahrzunehmen. Einzelne Aufgaben können auf einen der Träger übertragen werden (Beispiel: Der Forderungseinzug wird vom Inkasso Service der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen). Für die wirksame Übertragung einer der Aufgaben bedarf es eines konkreten Beschlusses der Trägerversammlung und einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Trägern, mit der der Beschluss umgesetzt wird. Fehlt es an einem von beidem, sind sämtliche Einzugsmaßnahmen des Inkasso Service rechtswidrig und unwirksam.

Hinweis zur alten Rechtslage

Die Übertragung einzelner Aufgaben auf einen Träger ist überhaupt erst seit dem 01.01.2011 zulässig. Für Zeiträume bis zum 31.12.2010 fehlte es hierfür an einer Rechtsgrundlage (siehe BSG, Urteil vom 26.05.211, Az.: B 14 AS 54/10 R).