Ich kann mir keinen Rechtsanwalt leisten - wer kommt für die Kosten eines Rechtsstreits auf?

Ein Rechtsstreit kann sehr teuer werden. Gerichtskosten, Kosten des eigenen Anwalts, Kosten des gegnerischen Anwalts, Gutachterkosten usw., da können schnell mehrere Tausend Euro zusammen kommen. Das kann sich nicht jeder leisten. Gleichwohl muss auch finanziell schlechter gestellten Menschen die Möglichkeit eingeräumt werden, Ihr Recht notfalls mit anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Hierfür gibt es die Beratungshilfe für außergerichtliche Verfahren - zum Beispiel ein Widerspruchsverfahren - und die Prozesskostenhilfe für gerichtliche Verfahren. Werden Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe bewilligt, bedeutet das, dass die Kosten für den eigenen Anwalt, Gerichtskosten und auch Gutachterkosten von der Staatskasse getragen werden.

Im Einzelnen bedeutet das:

Beratungshilfe

Bei sozialrechtlichen Mandaten, insbesondere im Bereich des SGB II/SGB XII dürften fast immer die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliegen.

Die Beratungshilfe deckt neben der bloßen anwaltlichen Beratung auch die anwaltliche Tätigkeit im außergerichtlichen Verfahren (außer im Strafrecht. Dort gibt es Beratungshilfe nur für die Beratung) ab. Der Anwalt darf von dem Mandanten dann maximal eine Eigengebühr in Höhe von 15,- € verlangen, auf die auch verzichtet werden kann. Gerade im Sozialrecht werden tatsächlich auch viele Anwälte auf diesen Eigenanteil verzichten.

Um Beratungshilfe in Anspruch nehmen zu können, ist vor dem Anwaltstermin beim örtlichen Amtsgericht ein Beratungshilfeschein zu besorgen. Diesen erhält man bei der Rechtsantragsstelle. Dort wird persönlich vorgesprochen und das rechtliche Problem geschildert, für welches Beratungshilfe begehrt wird. Entsprechende Unterlagen (z.B. der Bescheid des Jobcenters, der angegriffen werden soll) sind vorzulegen. Das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist vom Rechtspfleger zu prüfen. Hierfür sind der aktuelle Leistungsbescheid, Einkommensnachweise, Mietvertrag oder sonstiger Nachweis über die Höhe der zu zahlenden Miete sowie Kontoauszüge der letzten drei Monate und Nachweise über evtl. noch vorhandenes Vermögen (Sparbuch, Lebensversicherung, Bausparvertrag und ähnliches) vorzulegen. Ebenso ist unbedingt der gültige Personalausweis mitzunehmen.

Zu beachten ist, dass die Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Beratungshilfe deutlich geringer sind als die Freibeträge im SGB II.

Wenn die Voraussetzungen vorliegen, wird der Beratungshilfeschein üblicherweise direkt ausgestellt und dem Antragsteller ausgehändigt. Dieser ist dann beim Erstgespräch dem Anwalt vorzulegen.

Oftmals versuchen die Rechtspfleger beim Amtsgericht (genau wie die SB beim Jobcenter) Antragsteller abzuwimmeln und Beratungshilfe mit fadenscheinigen Begründungen zu verweigern. Die meisten dieser Gründe sind rechtlich nicht haltbar, was zwischenzeitlich schon wiederholt vom BVerfG so entschieden wurde. Weigert sich der Rechtspfleger einen Beratungshilfeschein auszustellen, solltet Ihr auf einer schriftlichen Ablehnung bestehen, gegen die dann das Rechtsmittel der Erinnerung gegeben ist. Hierüber entscheidet dann nicht mehr der Rechtspfleger, sondern der zuständige Richter.

Wird Beratungshilfe abgelehnt, sollte das gleich zu Beginn des Gespräches beim Anwalt (idealerweise schon vorher telefonisch) angesprochen werden um zu klären, auf welcher Basis dennoch eine anwaltliche Tätigkeit möglich ist.

Der Rechtsanwalt kann die Beratungshilfe auch nachträglich beantragen. Diese Möglichkeit sollte allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen, z.B. wenn Beratungshilfe abgelehnt wurde, in Anspruch genommen und im Vorfeld mit dem Anwalt so abgesprochen werden.

Ich möchte auch begründen, warum ich ausdrücklich darum bitte, zunächst selber zu versuchen, einen Beratungshilfeschein zu bekommen:

Eine "normale" Beratung beim Anwalt, die der Mandant selber zahlt, kostet - je nach Zeitaufwand - zwischen 50 und 190,- €. Damit ist einzig und allein die reine Beratung gezahlt.

Sobald der Anwalt in irgendeiner Art und Weise tätig wird, also z.B. die Gegenseite anschreibt, Widerspruch einlegt oder ähnliches, entstehen weitere Gebühren. Für ein durchschnittliches Widerspruchsverfahren im Bereich des SGB II würde der Anwalt normalerweise eine Geschäftsgebühr (Mittelgebühr) von 300,- € (bis 31.07.2013 - 240,- €) zzgl. 20,- € Kommunikationspauschale, insgesamt also 320,- € zzgl. UST abrechnen.

Im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Anwalt Pauschalgebühren. Für die einfache Beratung sind das 35,- € (bis 31.07.2013 - 30,- €). Für die Beratung inkl. Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhält der Anwalt 80,- € (bis 31.07.2013 - 70,- €) zzgl. 16,- € Kommunikationspauschale, also 96,- € zzgl. MWST.

Für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhält der Anwalt also im Rahmen der Beratungshilfe rund 224,- € weniger, als wenn die Tätigkeit direkt gegenüber dem Mandanten, oder gegenüber dem Jobcenter (bei erfolgreichem Widerspruch) abgerechnet würde.

Aber, nicht nur dass die Bezahlung mit Beratungshilfe sowieso schon deutlich schlechter ist, erhöht sich auch noch der Arbeitsaufwand des Anwalts durch die nachträgliche Beantragung von Beratungshilfe ganz erheblich. So nimmt eine Abrechnung mit Beratungshilfeschein ca. 10 Minuten in Anspruch, während eine Abrechnung mit nachträglicher Beantragung von Beratungshilfe rund 45 Minuten in Anspruch nimmt. Abgesehen davon, dass sehr häufig auch noch dem Mandanten hinterhergerannt werden muss, um überhaupt die notwendigen Unterlagen zu bekommen.

Wenn vereinbart ist, dass der Anwalt die Beratungshilfe beantragt, dann sind hierfür die selben Unterlagen erforderlich, als wenn der Mandant die Beratungshilfe selber beantragt (siehe oben). Diese sollten dann unbedingt zum Erstgespräch beim Anwalt mitgenommen werden.

Prozesskostenhilfe

Während die Beratungshilfe ausschließlich für das außergerichtliche Verfahren greift, gibt es im gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH).

Während die wirtschaftlichen Voraussetzungen mit denen bei der Beratungshilfe identisch sind, kommt bei der PKH hinzu, dass diese nur gewährt wird, wenn die Klage nicht mutwillig ist und ihr nicht von vornherein jegliche Erfolgsaussicht fehlt. Aufgrund dieser Voraussetzung ist es auch für einen Anwalt praktisch unmöglich, mit Sicherheit vorherzusagen, ob PKH bewilligt wird oder nicht. Der Anwalt kann nur seine persönliche Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abgeben, die natürlich nicht mit der des Gerichts übereinstimmen muss.

Wird also PKH abgelehnt, wird der Anwalt seine Gebühren dem Mandanten direkt in Rechnung stellen. Auch darüber sollte man sich vorher im Klaren sein und ggf. von Anfang an versuchen, irgendwelche Vereinbarungen mit dem Anwalt für diesen Fall zu treffen.

Anders als die Beratungshilfe wird die Prozesskostenhilfe praktisch immer vom Anwalt beantragt, nämlich zusammen mit der Klage bzw. dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Es gibt auch die Möglichkeit eines vorgeschalteten PKH-Verfahrens, in dem zunächst ein Klageentwurf mit dem PKH-Antrag eingereicht, die Klage aber erst zugestellt und damit rechtshängig gemacht wird, nachdem PKH bewilligt worden ist. Weil ein solches PKH-Verfahren allerdings die Klagefristen nicht hemmt, kommt ein solches im sozial- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren praktisch nie infrage.

Wer also im sozialgerichtlichen Verfahren absolut auf Nummer sicher gehen will, dass für ihn  keine Kosten entstehen, der muss eine Klage zunächst selber einreichen und PKH beantragen. Ein Rechtsanwalt kann dann auch während des laufenden Verfahrens noch hinzugezogen werden, nachdem PKH bewilligt wurde.

Von der PKH werden übrigens nur die eigenen Kosten abgedeckt. Dazu gehören die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten (Gerichtskosten fallen beim Sozialgericht allerdings nicht an).

Anwaltskosten des Gegners (die beim SG ebenfalls nicht anfallen, weil die Behörden sich selber vertreten) werden von der PKH nicht umfasst.

Darüber hinaus besteht eine sogenannte Nachprüfungsfrist von 4 Jahren ab rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits. Innerhalb dieser Nachprüfungsfrist kann das Gericht eine erneute Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse vornehmen. Haben sich diese wirtschaftlichen Verhältnisse des ehemals PKH-Berechtigten so deutlich verbessert, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe nicht mehr vorliegen, werden die von Staatskasse verauslagten Kosten zurück gefordert.

Änderungen zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Mit Wirkung zum 01.01.2014 sind diverse gesetzliche Änderungen für die Beantragung und Bewilligung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Kraft getreten.

Beratungshilfe

Hinsichtlich der Beratungshilfe haben diese Änderungen für den Antragsteller zunächst keine direkten Auswirkungen, sondern in erster Linie für den Rechtsanwalt, der die nachträgliche Beantragung von Beratungshilfe für seinen Mandanten übernimmt. Dieser Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe muss nunmehr nämlich innerhalb von vier Wochen ab Beginn des Mandates, in der Regel also ab der ersten Beratung in der entsprechenden Sache, beantragt werden. Bisher war diese Antragstellung an keine Frist gebunden.

Für den Rechtsanwalt bedeutet diese Änderung einen ganz erheblichen bürokratischen Mehraufwand. So muss

  • jede Akte allein zum Zwecke der Abrechnung mindestens zweimal in die Hand genommen und bearbeitet werden,
  • bei jedem neuen Beratungshilfemandat eine zusätzliche Frist notiert und überwacht werden,
  • bereits bei Aktenanlage geprüft werden, ob sämtliche für die Beratungshilfe relevanten Unterlagen vorliegen sowie
  • dafür gesorgt werden, dass fehlende Unterlagen umgehend angefordert werden und deren rechtzeitiger Eingang überwacht und gegebenenfalls angemahnt wird..

Dieser bürokratische Mehraufwand wird meines Erachtens dazu führen, dass immer mehr Rechtsanwälte dazu übergehen werden, Beratungshilfemandate nur noch dann zu übernehmen, wenn der Mandant selbst den notwendigen Beratungshilfeschein im Vorfeld der Mandatierung besorgt

Prozesskostenhilfe

Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe wird sich hier zunächst nichts ändern.

Allerdings treffen den jeweiligen PKH-Antragsteller, also den Mandanten, zukünftig deutlich verschärfte Mitteilungspflichten.

Für PKH-Anträge, die nach dem Jahreswechsel 2013/2014 bei Gericht eingegangen sind, normiert § 120a Abs. 2 ZPO-2014 ab dem 01.01.2014 eine eigenständige Mitteilungspflicht des Antragstellers:

Jede Anschriftenänderung sowie jede „wesentliche“ Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers müssen vom Antragsteller unverzüglich und unaufgefordert dem Gericht mitgeteilt werden.

Als „wesentlich“ gilt dabei eine Einkommensverbesserung, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig den Betrag von 100,- € übersteigt, bzw. wenn abzugsfähige Belastungen in dieser Größenordnung entfallen.

Die PKH-Ratenbewilligung kann nach neuer Rechtslage auch dann geändert werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Partei durch den erfolgreich abgeschlossenen Rechtsstreit erheblich verbessert hat.

Nach Ablauf von 4 Jahren seit rechtskräftigem Verfahrensabschluss oder sonstigem Ende des Rechtsstreits ist aus Vertrauensschutzgründen heraus keine nachteilige Änderung mehr möglich.

In Ihrem eigenen Interesse teilen Sie deshalb bitte jede Anschriftenänderung und Änderung der Einkommensverhältnisse, den Wegfall finanzieller Belastungen und den Wegfall von Unterhaltspflichten umgehend dem Sie vertretenden Rechtsanwalt oder dem Gericht, bei welchem Rechtsstreitigkeiten anhängig sind mit.

Wenn Sie Ihren Mitteilungspflichten nicht unaufgefordert nachkommen, kann dieses zum rückwirkenden Wegfall der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe führen und zwar auch dann, wenn nach der Änderung die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiterhin vorliegen.