Sanktionen im SGB II in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

Am heutigen Dienstag, 05.11.2019, hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16 ein weiteres wegweisendes Urteil zum SGB II, genauer zu den Sanktionen im SGB II, verkündet. Das Ergebnis:

  1. Sanktionen sind grundsätzlich zulässig
  2. Sanktionen sind aber verfassungswidrig, soweit sie in der Höhe über 30% des Regelbedarfs hinausgehen
  3. Es muss eine Härtefallklausel geschaffen werden, die es dem Jobcenter ermöglicht, auf die Verhängung von Sanktionen zu verzichten, wenn diese für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen würden.
  4. Dem Betroffenen muss die Chance eingeräumt werden, den Sanktionszeitraum zu verkürzen und wieder ungekürzte Leistungen zu erhalten, wenn er sich ernsthaft und nachhaltig dazu bereit erklärt, seinen Mitwirkungspflichten nunmehr nachzukommen. Der verbleibende Sanktionszeitraum darf dann nur noch maximal 1 Monat andauern.

In einem Übergangszeitraum bis zur Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber sind die Sanktionsregelungen unter der Maßgabe weiter anwendbar, dass Sanktionen über 30% unzulässig sind, dass dem Jobcenter die Möglichkeit eingeräumt wird, auf die Verhängung einer Sanktion zu verzichten, wenn diese im Einzelfall eine besondere Härte darstellt und dass sich der Sanktionszeitraum verkürzt, wenn sich der Betroffene nunmehr zur Einhaltung der Mitwirkungspflichten bereiterklärt.

Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass trotz entsprechender gesetzlicher Vorgaben und ausreichend vergangener Zeit mit den geltenden Sanktionsregelungen keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Notwendigkeit und zur Wirksamkeit von Sanktionen vorliegen.

Das Bundesverfassungsgericht betont aber auch, dass die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde jedem Einzelnen zusteht und auch durch vermeintlich unwürdiges Verhalten nicht verlorengeht. Sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind. Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf sozialen Status und auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert. Sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen von sich aus zu.

Der Gesetzgeber ist berechtigt, von den Bürgern im Rahmen der Zumutbarkeit Mitwirkungshandlungen zu verlangen und das Nichterbringen dieser Mitwirkungshandlungen zu sanktionieren. Es gelten jedoch strenge Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit, denn die Minderung existenzsichernder Leistungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten steht in einem unübersehbaren Spannungsverhältnis zur Existenzsicherungspflicht des Staates aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

Die zwingende Verhängung einer Sanktion bei Pflichtverstößen, unabhängig vom Vorliegen einer besonderen Härte im Einzelfall sowie die starre Geltungsdauer der Sanktion von drei Monaten genügen jedoch nicht den strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Außerdem ist die Minderung der existenzsichernden Leistungen um mehr als 30%, also insbesondere die Minderung um 60% und erst Recht der vollständige Entfall des ALG II nicht zumutbar.   

Der Gesetzgeber hat die Regelungen zu den Sanktionen unter Berücksichtigung der Entscheidung und Begründung des Bundesverfassungsgerichts neu zu gestalten.

Sanktionsbescheide, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlassen wurden und die nicht bestandskräftig sind, bleiben wirksam, soweit damit Minderungen von lediglich 30% festgestellt wurden.

Nicht bestandskräftige Bescheide, mit den Minderungen festgestellt wurden, die über 30% hinausgehen, sind insoweit aufzuheben.

Das Urteil im Vollstext findet sich hier....