Eheähnliche Gemeinschaft/Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Wann geht der Leistungsträger, bei unverheirateten Paaren, davon aus, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt?

Per Gesetz wird die Einstandsgemeinschaft vermutet, wenn ein Paar länger als ein Jahr zusammen wohnt, oder mit einem gemeinsamen Kind zusammen wohnt, oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder befugt sind, über Einkommen und Vermögen des jeweils anderen zu verfügen. Zu beachten ist das Wort "oder", was bedeutet, dass das Vorliegen einer der genannten Voraussetzungen ausreicht, um die Einstandsgemeinschaft zu vermuten.

Die tägliche Praxis zeigt, dass vielfach von einer Einstandsgemeinschaft, und damit einer Bedarfsgemeinschaft, ausgegangen wird, obwohl die Vermutungstatbestände nicht vorliegen. Von den Leistungsempfängern wird dann, unter Androhung von Leistungseinstellungen, verlangt, das Gegenteil nachzuweisen. Häufig werden, zum angeblichen Nachweis einer Einstandsgemeinschaft auch unangemeldete Hausbesuche durchgeführt, bei denen die Leistungsempfänger überrumpelt und - wiederum unter Androhung von Leistungseinstellungen - genötigt werden, die Wohnungsbesichtigung, die dann nicht selten in regelrechte Hausdurchsuchungen ausartet, zu dulden. Dieses Vorgehen der Jobcenter ist eindeutig rechtswidrig. Ein Hausbesuch muss niemals geduldet werden (mehr dazu hier...). Der Nachweis, dass tatsächlich eine Einstandsgemeinschaft vorliegt, ist zumindest im ersten Jahr des Zusammenlebens eines Paares, von der Behörde zu führen und nicht vom Leistungsempfänger.

Kann die Einstandsgemeinschaft widerlegt werden?

Ja. Grundsätzlich gilt: Im ersten Jahr des Zusammenlebens muss der Leistungsträger den Nachweis erbringen, dass tatsächlich eine Einstandgemeinschaft besteht. Nach Ablauf eines Jahres tritt eine Beweislastumkehr ein, so dass der Leistungsempfänger eben den Gegenbeweis führen muss.

Für diesen Gegenbeweis ist es sinnvoll, von Anfang an darauf zu achten, dass keinerlei gemeinsame Verträge oder gemeinsame Konten existieren und keine gegenseitigen Kontovollmachten erteilt werden. In der Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, dass nach drei Jahren des Zusammenlebens immer von einer Einstandsgemeinschaft auszugehen ist.