Einmalleistungen/Sonstige Leistungen

Der Großteil der Einmalleistungen der früheren Sozialhilfe wurde, mit Einführung des SGB 2, abgeschafft. Dennoch gibt es auch heute noch den einen oder anderen Sonderbedarf, der - teils als Darlehen, teils als Zuschuss - zusätzlich zur Regelleistung erbracht wird.

Unabweisbarer Bedarf: Zumindest in der Theorie kann der Leistungsträger für alle denkbaren Bedarfe/Neuanschaffungen, die eigentlich in der Regelleistung enthalten sind, Darlehen gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass die geplante Anschaffung zwingend notwendig und unaufschiebbar ist und das der Bedarf nicht auf andere Weise, zum Beispiel aus vorhandenem Schonvermögen, gedeckt werden kann.

Derartige Darlehen sind mit monatlichen Raten in Höhe von 10% der Gesamtregelleistung der Bedarfsgemeinschaft zurück zu zahlen. Die Raten werden von den laufenden Leistungen einbehalten.

Nicht in der Regelleistung enthaltene Sonderbedarfe: In einer abschließenden Aufzählung in § 24 Abs. 3 SGB 2 werden 3 "Sonderbedarfe" genannt, die - über die Regelleistung hinaus - vom Leistungsträger zu übernehmen sind:

  • Erstausstattungen für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten
  • Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Diese Leistungen werden auch solchen Antragstellern gewährt, die keine laufenden Leistungen nach dem SGB 2 beziehen, den jeweiligen Bedarf gleichwohl aber nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Leistungen zu Nr. 1 und 2 können als Geld- oder Sachleistung erbracht werden. Die Festlegung von Pauschalen ist zulässig. Kosten für mehrtägige Klassenfahrten sind in voller Höhe zu übernehmen.

Bisher waren diese Regelungen in § 23 SGB 2 enthalten. Die vormals hier ebenfalls enthaltenen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten gehören jetzt zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2.

Leistungen zur Bildung und Teilhabe - Das neu eingeführte Bildungspaket beinhaltet folgende Leistungen:

  • Kostenübernahme für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
  • persönlicher Schulbedarf (Schulbücher, Taschenrechner etc.) in Höhe von insgesamt 100,- Euro jährlich, aufgeteilt in 2 Zahlungen, nämlich 70,- Euro zum Schuljahresbeginn und 30,- Euro zum Beginn des 2. Schulhalbjahres
  • Nachhilfeunterricht unter sehr engen Voraussetzungen
  • Kosten der Mittagsverpflegung in Schulen oder Kindertagesstätten
  • Monatlich bis zu 10,- Euro für die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder außerschulischen Musikunterricht und Teilnahme an Freizeiten

Anmerkung: Die Leistungen des sogenannten Bildungspaketes sind aus meiner Sicht der blanke Hohn und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Die Leistungen des Bildungspaketes führen zu einer weiteren Entmündigung leistungsbeziehender Eltern und zu einer unvermeidbaren Stigmatisierung der betroffenen Kinder und Jugendlichen.