Aktuelles

Bundesverfassungsgericht kippt jahrelange Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW zum Eilrechtsschutz hinsichtlich der Gewährung von Unterkunftskosten

Wer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine einstweilige Anordnung zur Gewährung von Leistungen erwirken will, muss zum einen einen Anordnungsanspruch (das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen an sich), als auch einen Anordnungsgrund (die besondere Eilbedürftigkeit der Sache) glaubhaft machen. Hinsichtlich der Geltendmachung der Kosten für Unterkunft und Heizung haben die Sozialgerichte in NRW und das Landessozialgericht NRW jahrelang in schöner Regelmässigkeit entschieden, dass ein Anordnungsgrund nur dann vorliegt, wenn konkrete Wohnungslosigkeit droht, was nur dann der Fall wäre, wenn vom Vermieter das Mietverhältnis bereits gekündigt und Räumungsklage erhoben worden sei.

Mit dieser durch nichts zu rechtfertigenden, und in dieser Konsequenz allein in NRW praktizierten, Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 01.08.2017 aufgeräumt und festgestellt, dass die schematische Begründung, ein Anordnungsgrund liege allein bei erhobener Räumungsklage vor, gegen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verstösst.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit einer Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen stattgegeben und den Sozialgerichten auferlegt einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, wenn “wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann,” Diese Verletzung von Rechten kann nicht allein im Verlust der Wohnung liegen, die darüber hinaus auch über Art. 13 GG geschützt ist.

Das BVerfG stellt in der Begründung zum einen darauf ab, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung gesetzlich garantiert sind und zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, welches der Staat zu gewährleisten hat und zum Zweiten darauf, dass zum Bespiel auch die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter oder der drohende Verlust des sozialen Umfeldes einen Anordnungsgrund darstellen kann. Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.....


Bundesverfassungsgericht weist Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Berlin und Verfassungsbeschwerde zur Neuberechnung der Regelbedarfe zurück.

In einem heute (09.09.2014) veröffentlichten Beschluss vom 23.07.2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die aktuell geltenden Regelbedarfe im SGB II und XII verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Zwar fordert das Gericht zur nächsten Neuberechnung zum Jahr 2016 einige kleine Nachbesserungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Strompreisentwicklung, der Berücksichtigung der Mobilitätskosten und der Sicherstellung der Bedarfe für sogenannte “Weiße Ware” (Waschmaschine, Kühlschrank etc.), allerdings in einer derartig schwammigen Form, dass aus meiner Sicht keine nennenswerten Verbesserungen zu erwarten sein werden. Insbesondere auch deshalb, weil dem Gesetzgeber zuvor durch die Begründung des Beschlusses zuzubilligen, nahezu alles machen zu können, wenn die Entschscheidungen nur irgendwie halbwegs plausibel begründet werden.

Insgesamt kann diese Entscheidung, die Sie hier.... im Volltext finden, aus der Sicht der Betroffenen nur als riesige Enttäuschung angesehen werden.


Bundessozialgericht leitet Vorabentscheidungsverfahren durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein

Mit Entscheidung vom 12.12.2013 hat das Bundessozialgericht ein Verfahren in dem es um die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern von Leistungen nach dem SGB II ging ausgesetzt, und im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

  1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 - mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 -‘ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?
  2. Falls 1) bejaht wird: Sind - ggf in welchem Umfang -‘ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?
  3. Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?

Eine entsprechende Medieninformation des Bundessozialgerichts finden Sie hier.....

Mit einer Entscheidung des EuGH dürfte voraussichtlich im 3. Quartal 2015 zu rechnen sein. Der EuGH wird keine Entscheidung in der Sache selber treffen, sondern lediglich Fragen zur Auslegung europäischen Rechts und zur Vereinbarung nationaler Regelungen mit Europarecht beantworten. Die Sache selber wird dann an das vorlegende Gericht, hier als das Bundessozialgericht, welches bei seiner Entscheidung dann die Entscheidung des EuGH zu berücksichtigen haben wird. Die Entscheidung des EuGH ist sodann für die deutschen Fachgerichte bindend. Mit dieser Entscheidung des EuGH dürfte deshalb in dieser höchst umstrittene Fragestellung endlich Rechtssicherheit einkehren.

In seinem Vorlagebeschluss geht das BSG davon aus, dass der deutsche Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen wirksam ist. Auf dessen Unwirksamkeit werden sich Bürger aus EU-Ländern, die das Fürsorgeabkommen ratifiziert haben deshalb wohl nicht mehr erfolgreich berufen können, was aus meiner persönlichen Sicht ebenso enttäuschend ist wie die Tatsache, dass das BSG eben diese Frage der Wirksamkeit des deutschen Vorbehalts nicht vom EuGH überprüfen lässt. Bleibt abzuwarten, ob sich der EuGH gleichwohl dazu äußern wird.


Leistungsanspruch für Ausländer aus Staaten der Europäischen Union

§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II regelt, dass bestimmte Gruppen vom Leistungsanspruch nach dem SGB II dauerhaft, oder für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen sind.

Mit Urteil vom 19.10.2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass dieser Leistungsausschluss jedenfalls nicht für Angehörige der Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen ratifiziert haben, greift. Das Europäische Fürsorgeabkommen wurde unterzeichnet von: Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark, Estland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, die Türkei und Großbritannien.

Mit Wirkung zum 19.12.2011 hat dann die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen erklärt, mit welchem die Anwendung desselben bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden soll.

Diese Vorbehaltserklärung hat dazu geführt, dass der Leistungsausschluss von den Jobcentern nunmehr äusserst restriktiv zur Anwendung gebracht wird, was zu massenhaften Antragsablehnungen oder sogar Leistungseinstellungen führt.

In Rechtsprechung und Literatur ist höchst umstritten, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit höherrangigem europäischen Rechts vereinbar und ob der Vorbehalte der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen wirksam ist. In zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen im Eilverfahren zeichnet sich eine Tendenz ab, wonach der Leistungsausschluss wohl überwiegend für europarechtswidrig gehalten wird. Hier..... finden Sie - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen kleinen Überblick über die Rechtsprechung zum Thema.


Schlüssige Konzepte zur Berechnung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung

Die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ist nach wie vor eines der Hauptstreitthemen vor den deutschen Sozialgerichten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft auf Grundlage eines sogenannten “schlüssigen Konzeptes” zu erfolgen. An die Schlüssigkeit eines solchen Konzeptes werden vom Bundessozialgericht so hohe Anforderungen gestellt, dass nach meinem Kenntnisstand bisher noch kein einziges dieser Konzepte vor dem BSG Bestand gehabt hat.

Immer mehr Kommunen lassen derartige Konzepte deshalb inzwischen von privatwirtschaftlichen Beratungsunternehmen erstellen. Eine dieser Firmen ist die Firma Analyse & Konzepte aus Hamburg, die ein KdU-Konzept zum Beispiel für den Kreis Wesel erstellt hat. Die darin ermittelten angemessenen Unterkunftskosten werden vom Kreis Wesel seit dem 01.10.2012 zur Anwendung gebracht.

Anhand des Beispiels des Kreises Wesel möchte ich darlegen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen auch das Konzept der Firma Analyse & Konzepte aus meiner Sicht nicht den Vorgaben des BSG an ein schlüssiges Konzept entspricht. Meine Überlegungen zu diesem Thema finden Sie hier....

BSG hält die Neuberechnung der Regelbedarfe für verfassungsgemäß

Mit zwei Urteilen vom 05.07.2012 (Az.: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Neuberechnungen der Regelbedarfe nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Den Terminbericht zum noch nicht veröffentlichten Urteil finden Sie hier... (Nr. 3 und 4)

Anmerkung: Das Bundessozialgericht hatte auch schon im Vorfeld des Regelsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2012 wiederholt entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Insofern ist diese Entscheidung des BSG relativ bedeutungslos, zumal allein das Bundesverfassungsgericht befugt ist, die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festzustellen. Des Weiteren zeigt sich zum wiederholten Male, dass deutsche Sozialrichter mit Verfassungsrecht offensichtlich nicht allzu viel am Hut haben.

Darüber hinaus ist auch folgendes von Bedeutung für die laufenden Verfahren zur Verfassungsmässigkeit der Regelbedarfe im SGB II/SGB XII:

BVerfG entscheidet, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig und evident unzureichend sind

Mit Urteil vom 18.07.2012, Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und evident unzureichend sind.

Das Gericht hat angeordnet, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine verfassungsgemässe Neuberechnung der Leistungen vorzunehmen hat.

Als Übergangslösung hat das BVerfG angeordnet, dass den Leistungsberechtigten ab sofort deutliche höhere Leistungen, orientiert am Regelbedarfsermittlungsgesetz, zu bewilligen und für die Zeit ab dem 01.01.2011 nachzuzahlen sind, sofern die entsprechenden Bescheide noch nicht bestandskräftig sind.

Warum ist dieses Urteil von erheblicher Bedeutung auch für die Verfahren zur Verfassungsmässigkeit der Regelbedarfe nach dem SGB II/SGB XII?

Zwei Dinge hat das BVerfG mit diesem Urteil klargestellt:

  1. Das Gericht hält an der Verpflichtung des Gesetzgebers aus dem ersten Regelsatzurteil vom 09.02.2010 fest, wonach verfassungsgemässe Regelleistungen, ggf. rückwirkend, mit Wirkung zum 01.01.2011 in Kraft zu setzen sind. Für die SGB II/SGB XII Leistungen bedeutet das, dass auch diese nach einem entsprechenden weiteren Urteil des BVerfG rückwirkend zu erhöhen, sprich Nachzahlungen zu leisten sind
  2. Unter Rn. 126 des Urteils zu den Asylbewerberleistungen bringt das BVerfG klar zum Ausdruck, dass im Rahmen der Übergangsregelung allein deshalb auf das Regelbedarfsermittlungsgesetz abzustellen ist, weil andere belastbare Zahlen nicht vorliegen und das Gericht zu eigenen Berechnungen nicht berechtigt ist. Es wird ausdrücklich betont, dass damit nicht entschieden wird, dass die Regelungen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sondern diese Fragestellung ggf. in einem separaten Verfahren zu prüfen sein wird. Damit wird - jedenfalls indirekt - angedeutet, dass das BVerfG die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin wohl zur Entscheidung annehmen und die Regelungen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes einer umfassenden Überprüfung unterziehen wird.


BSG entscheidet über die Größe der angemessenen Wohnfläche in Nordrhein-Westfalen

Am 16.05.2012 wird das Bundessozialgericht über die Revsion gegen eine Entscheidung des Landessozialgarichts Nordrhein-Westfalen zur Größe der angemessenen Wohnfläche im Geltungsbereich des SGB II/SGB XII entscheiden.

Die Wohnflächengröße steht im Streit, seit mit Wirkung zum 01.01.2010 die bis dahin maßgeblichen Verwaltungsvorschriften zum Wohnraumbindungsgesetz (VV-WoBindG) abgeschafft und als Nachforlgeregelung die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) in Kraft gesetzt wurden. Während die VV-WoBindG für eine Einzelperson bis zu 45 qm als angemessen ansah, erhöht sich die angemessene Wohnfläche in Anwendung der WNB auf 50 qm für eine Einzelperson zzgl. 15 qm für jede weitere Person. Darüber hinaus sehen die WNB einen Mehrbedarf für Alleinerziehende mit mindestens einem Kind im Alter ab 6 Jahren vor.

Ich persönlich erwarte, dass das BSG die Entscheidung des LSG bestätigen und die Anwendbarkeit der Wohnraumnutzungsbestimmungen festschreiben wird.

Das bedeutet für jede Bedarfsgemeinschaft, der nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft vom Jobcenter erstattet wurden, einen Anspruch auf Erhöhung der zu übernehmenden Kosten.

Voraussetzung für eine rückwirkende Erhöhung ist, dass die älteren Leistungsbescheide nicht bestandskräftig sind. Die Bestandskraft besteht nicht, wenn gegen die Bescheide Widersprüche oder Klageverfahren anhängig sind. Für bestandskräftige Bescheide gilt, dass noch ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für die Zeit ab dem 01.01.2011 gestellt werden kann, um entsprechende Nachzahlungsansprüche aufrecht zu erhalten. Noch länger zurückliegende Zeiträume können leider nicht mehr mittels Überprüfungsantrag angefochten werden.

Wichtig für rückwirkende Ansprüche ist, dass entsprechende Anträge spätestens am 15.05.2012 nachweislich beim Jobcenter eingegangen sein muss

Update:. Das Urteil des BSG liegt zwar noch nicht im Volltext vor, was auch sicher noch einige Monate dauern wird, aber klar ist, dass das BSG die Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen als maßgebliche Vorschrift zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche, für anwendbar erklärt hat. Damit stehen jeder Bedarfsgemeinschaft in NRW nunmehr bis zu 5 qm mehr Wohnfläche zu, was ganz zwangsläufig dazu führen muss, dass auch höhere Mieten als angemessen anzusehen sind.

Das Urteil im Volltext finden Sie hier....


Neuberechnung der Regelleistungen erneut verfassungswidrig!

Mit Beschluss vom 25.04.2012 (S 55 AS 9238/12) hat das Sozialgericht Berlin beschlossen, die Klage einer Berliner Familie gegen die Neuberechnung der Regelbedarfe auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zu Entscheidung vorzulegen, ob die Neuberechnungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die 55 Kammer des erkennenden Gerichts geht von einer Verfassungswidrigkeit der Neuberechnung aus und hält die Regelleistungen für Alleinstehende für um 36,- € zu niedrig bemessen.

Der Beschluss im Volltext ist hier zu finden.

Für alle Betroffenen bedeutet diese Entscheidung noch viel mehr als zuvor, dass kein einziger Bescheid bestandskräftig werden sollte. Soweit noch möglich sollte gegen jeden Bewilligungsbescheid, mit Hinweis auf die heutige Entscheidung des SG Berlin Widerspruch eingelegt und die Ruhendstellung des Verfahrens bis zu einer erneuten Entscheidung des BVerfG beantragt werden. Spielt das jeweilige Jobcenter nicht mit, sondern erlässt entsprechende Widerspruchsbescheide, ist in der Folge dagegen zu klagen. Auch im Rahmen des Klageverfahrens kann die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG beantragt werden.


Änderungen im SGB II

Bekanntermaßen ist das SGB II, mit Wirkung zum 01.04.2011, umfassend geändert worden. Im Mittelpunkt der Änderungen stand die Neuberechnung der Regelleistungen aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 sowie die Einführung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Weitestgehend unbemerkt sind aber zahlreiche weitere Änderungen in Kraft getreten. Welche das im Wesentlichen sind, fass RA Dr. Wolfgang Conradis zusammen. Die Änderungen finden Sie hier....


Sie sind in aller Munde - Die viel gepriesenen Leistungen aus dem Bildungspaket

In den letzten Tagen geraten wieder einmal die “bösen” Hartz IV Empfänger in die öffentliche Kritik, weil sie so dreist sind, die ach so tollen Leistungen zur Bildung und Teilhabe nicht Anspruch zu nehmen. Viel zu wenig Anträge seien bisher gestellt worden, hört und liest man überall.

Das die Jobcenter aktuell überhaupt nicht in der Lage sind, die Leistungen zu bewilligen, dass die gesamte bürokratische Abwicklung noch nicht einmal im Ansatz geklärt ist und das die meisten Jobcenter noch nicht einmal entsprechende Antragsformulare bereit halten, wird dabei natürlich verschwiegen.

Weitere ausführliche Informationen zum Bildungspaket finden Sie hier...


Rechtswidrige 1-Euro-Jobs rechtfertigen einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter

Das Bundessozialgericht hat am 13.04.2011 in zwei Urteilen entschieden, dass die Zuweisung zu einem rechtswidrigen 1-Euro-Job einen öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter rechtfertigt. Zugrunde zu legen ist dabei der jeweils gültige Tariflohn bzw. der ortsübliche Lohn. Dieser ist den in der Zeit der Ausübung des 1-Euro-Jobs erhaltenen Leistungen gegenüber zu stellen. Der Differenzbetrag ist dem Leistungsempfänger vom Jobcenter auszuzahlen. Die Urteile im Volltext finden Sie hier..... und hier.....


Die Regelleistungen im SGB II und SGB XII heißen jetzt Regelbedarf und betragen:

 

 

 Ab 01.01.2011

Ab 01.01.2012

Ab 01.01.2013

Ab 01.01.2014

Ab 01.01.2015

Ab 01.01.2016

Ab 01.01.2017

Alleinstehende

364,-- Euro

374,- Euro

382,- Euro

391,- Euro

399,- Euro

404,- Euro

409,- Euro

Paare jeweils

328,-- Euro

337,- Euro

345,- Euro

353,- Euro

360,- Euro

364,- Euro

368,- Euro

Kinder bis 5 Jahre

215,-- Euro

219,- Euro

225,- Euro

229,- Euro

234,- Euro

237,- Euro

237,- Euro

Kinder von 6 bis 13 Jahre

251,-- Euro

251,- Euro

255,- Euro

261,- Euro

267,- Euro

270,- Euro

291,- Euro

Kinder von 14 bis 17 Jahre

287,-- Euro

287,- Euro

289,- Euro

296,- Euro

302,- Euro

306,- Euro

311,- Euro

18 bis 24 jährige in BG mit den Eltern

291,- Euro

299,- Euro

 306,- Euro 

313,- Euro

320,- Euro

320,- Euro

327,- Euro

Darüber hinaus gibt es nunmehr eine weitere Regelbedarfsstufe für 18 bis 25 jährige, die mit den Eltern in Bedarfsgemeinschaft leben und einen reduzierten Regelbedarf erhalten.

Bereits an anderer Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass gerade diese zusätzliche Regelbedarfsstufe verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugeführt werden sollte.


Pauschalbeträge für die Warmwasserbereitung

Seit Bestehen des SGB II ist der Betrag, der für die Erwärmung des Wassers aus der Regelleistung zu bezahlen ist, ein ewiges Streitthema. Wer nun gedacht hatte, dass mit der ersten Entscheidung des Bundessozialgerichts zu dieser Frage, am 27.02.2008, Klarheit und Rechtssicherheit einkehren würde, sah sich schnell getäuscht. Vielerorts wurden weiterhin irgendwelche, mehr oder weniger willkürlichen, Prozentsätze von den Heizkosten in Abzug gebracht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Pauschalbeträge fest, die allerdings der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts widersprachen.

Erst mit einer erneuten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 8/09 R, kehrte nunmehr tatsächlich Rechtssicherheit ein und auch das BMAS änderte die genannte Dienstanweisung entsprechend der Vorgaben des BSG. Die tatsächlich zulässigen Abzugsbeträge für die Warmwasserbereitung betragen demnach seit dem 1.Juli 2009:

Regelleistung

Anteil Warmwasserbereitung

100% = 359 Euro

6,47 Euro

90% = 323 Euro

5,82 Euro

80% = 287 Euro

5,18 Euro

70% = 251 Euro

4,53 Euro

60% = 215 Euro

3,88 Euro

Rückwirkend zum 01.01.2011 wurde nunmehr mit dem “Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII” festgestellt, dass im Regelbedarf keine Kosten für die Warmwasserbereitung enthalten sind. Entsprechende Abzüge sind deshalb ab sofort nicht mehr zulässig. Für die zurückliegenden Monate sind entsprechende Erstattungen durch die Jobcenter vorzunehmen.

Wer sein Warmwasser dezentral, also über Durchlauferhitzer, Boiler oder auf ähnliche Weise bereitet, dem steht ein prozentualer Mehrbedarf zu. Näheres zu den Mehrbedarfssätzen finden Sie hier...