Allgemeine Infos

Grundsätzliche Informationen und Begriffserklärungen zum ALG 2 alphabetisch sortiert, nach Stichworten!

Inhaltsverzeichnis

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Akteneinsicht

Habe ich Anspruch darauf, Einsicht in meine Verwaltungsakte zu nehmen?

Eindeutig ja. Gemäß § 25 SGB X besteht ein Anspruch auf Einsicht in die eigene Verwaltungsakte, soweit diese für die Durchsetzung der eigenen Interessen erforderlich ist. Dieses dürfte praktisch immer der Fall Fall sein. Auch haben Sie ein berechtigtes Interesse daran, zu wissen, welche Informationen die Behörde über Sie speichert (auch das sammeln von Informationen in Papierform in einer Akte stellt eine Datenspeicherung dar).

Die Akte wird Ihnen allerdings nicht zugesendet, sondern Sie müssen zur Einsichtnahme einen Termin in den Räumen der Behörde vereinbaren. Dort wird man Ihnen die Gelegenheit geben, die Akte durchzublättern und ggf. Notizen zu machen. Sie können auch Kopien einzelner Seiten verlangen, die Sie - auf Verlangen der Behörde - allerdings bezahlen müssen.

Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht allerdings nicht, soweit die berechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden müssen. Wann dieses der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden.

Wenn Sie - im Rahmen eines laufenden Widerspruchsverfahrens - einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht beauftragen, wird diesem die Akte üblicherweise zugesendet. In Absprache mit dem Anwalt wird es Ihnen dann möglich sein, diese in den Kanzleiräumen einzusehen was den Vorteil hat, dass Sie üblicherweise mehr Zeit dafür haben. Außerdem gewinnt der Anwalt ggf. wichtige Erkenntnisse für das laufende Verfahren oder entdeckt weitere Fehler seitens der Behörde, die Ihnen vielleicht gar nicht aufgefallen sind und die mittels Widerspruch und/oder Überprüfungsantrag angreifbar sind.


Anspruchsvoraussetzungen

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 (ALG 2)?

ALG 2 erhält jeder, der mindestens 15 Jahre alt, erwerbsfähig und hilfebedürftig ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat und noch nicht das Renteneintrittsalter erreicht hat. Unter 15-jährige, die mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld.

Darüber hinaus erhalten auch solche Personen Leistungen nach dem SGB 2, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

ALG 2 erhält, abweichend von oben stehendem, jedoch nicht, wer

für die Dauer von mindestens sechs Monaten in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, oder sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt gleichgestellt.

Auszubildende und Studenten, deren Ausbildung dem Grunde nach mit BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe förderbar ist, sind vom ALG 2 Bezug ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt unabhängig davon, ob Bafög oder BAB tatsächlich gezahlt, oder aus personenbedingten Gründen nicht gezahlt wird. (Siehe auch die Seite "ALG 2 oder BAföG/BAB") 


Ist für den Bezug von ALG 2 ein Antrag erforderlich?

Ja. ALG 2 wird nur auf Antrag gewährt. Die erforderlichen Antragsunterlagen, nebst einer Liste, welche Unterlagen eingereicht werden müssen, erhalten Sie beim zuständigen Leistungsträger. Wenn Sie nicht wissen, wer das ist, fragen Sie beim örtlichen Sozialamt oder der örtlichen Agentur für Arbeit nach. Dort wird man Ihnen sicher Auskunft erteilen.

Ein im laufenden Monat gestellter Antrag wirkt auf den 1. des Monats zurück. Stellen sie einen Antrag auf ALG II also zum Beispiel am 20. Oktober, dann erhalten Sie Leistungen ab dem 1. Oktober.

Leistungen für Mehrbedarfe sind vom eigentlichen ALG II Antrag mit umfasst, während zum Beispiel Leistungen aus dem Bildungspaket separat beantragt werden müssen. Im Zweifelsfall gilt also, lieber einen Extra-Antrag stellen, als dass Leistungen wegen fehlender Antragstellung nicht gewährt werden.


Bedarfsgemeinschaft

Wer gehört alles zur Bedarfsgemeinschaft?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören natürlich die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen selber und darüber hinaus die im Haushalt eines unter 25-jährigen Hilfebedürftigen lebenden Eltern sowie der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte oder Lebensgefährten. außerdem gehört auch eine Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit dem Hilfebedürftigen so in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, dass anzunehmen ist, das beide gewillt sind, Verantwortung füreinander zu übernehmen und - auch finanziell - füreinander einzustehen.

Nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören dagegen minderjährige Kinder, die ihren eigenen Bedarf aus eigenem Einkommen (z.B. Kindergeld + Unterhalt/Unterhaltsvorschuss + Wohngeld + Kinderzuschlag) decken können.


Bedürftigkeit

Wer ist hilfebedürftig?

Hilfebedürftig ist, wer seinen eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.

Darüber hinaus ist auch hilfebedürftig, wer zwar einerseits über ausreichendes und anrechenbares Vermögen verfügt, der aber über dieses Vermögen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, vorübergehend oder dauerhaft, nicht verfügen kann. Das gleiche gilt auch, wenn die Verwertung des Vermögens eine besondere, unzumutbare, Härte bedeuten würde. In diesen Fällen käme gegebenenfalls auch die Leistungsgewährung als Darlehen in Betracht.


Beistand

Darf ich einen Zeugen zu Gesprächen beim Jobcenter mitnehmen?

Auch wenn die Behörden das oftmals gar nicht gerne sehen, eindeutig ja. Allerdings sollten Sie den Begriff Zeuge in diesem Zusammenhang absolut vermeiden. Dem Zeugen darf die Anwesenheit seitens der Behörde verwehrt werden, einem Beistand aber nicht. Darum sollten Sie Ihren Begleiter auch als Beistand, unter Nennung des Namens, vorstellen.

gemäß § 13 Abs. 4 SGB X, haben Sie das Recht, zu jedem Gespräch bei jeder Behörde, einen Beistand mitzunehmen. Diesem Beistand darf die Anwesenheit nicht verwehrt werden. Allerdings kann der Beistand, nach § 13 Abs. 6 SGB X, vom mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, wenn er zu einem sachgemäßen Vortrag nicht fähig ist. Die Zurückweisung hat schriftlich zu erfolgen.

Bei dem Beistand muss es sich nicht unbedingt um jemanden mit besonderem Sachverstand handeln auch wenn das natürlich von Vorteil wäre. Die vorrangige Aufgabe des Beistandes soll aber darin liegen, allein durch seine Anwesenheit, für eine ruhigere und sachlichere Gesprächsatmosphäre zu sorgen. Außerdem soll der Beistand ein Gesprächsprotokoll führen. So können Sie sich auf das Gespräch konzentrieren und haben anschließend einen Nachweis über den Gesprächsinhalt. Auch wenn, wie bereits geschrieben, der Begriff “Zeuge” in diesem Zusammenhang vermieden werden soll, kann der Beistand im Streitfall natürlich auch als Zeuge fungieren.

Wichtig: Alles was der Beistand sagt, gilt genau so, als wenn Sie es selber gesagt hätten, es sei denn, Sie stellen das sofort richtig.


Eheähnliche Gemeinschaft - im SGB II besser Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Wann geht der Leistungsträger, bei unverheirateten Paaren, davon aus, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt?

Per Gesetz wird die Einstandsgemeinschaft vermutet, wenn ein Paar länger als ein Jahr zusammen wohnt, oder mit einem gemeinsamen Kind zusammen wohnt, oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder befugt sind, über Einkommen und Vermögen des jeweils anderen zu verfügen. Zu beachten ist das Wort "oder", was bedeutet, dass das Vorliegen einer der genannten Voraussetzungen ausreicht, um die Einstandsgemeinschaft zu vermuten.

Die tägliche Praxis zeigt, dass vielfach von einer Einstandsgemeinschaft, und damit einer Bedarfsgemeinschaft, ausgegangen wird, obwohl die Vermutungstatbestände nicht vorliegen. Von den Leistungsempfängern wird dann, unter Androhung von Leistungseinstellungen, verlangt, das Gegenteil nachzuweisen. Häufig werden, zum angeblichen Nachweis einer Einstandsgemeinschaft auch unangemeldete Hausbesuche durchgeführt, bei denen die Leistungsempfänger überrumpelt und - wiederum unter Androhung von Leistungseinstellungen - genötigt werden, die Wohnungsbesichtigung, die dann nicht selten in regelrechte Hausdurchsuchungen ausartet, zu dulden. Dieses Vorgehen der Jobcenter ist eindeutig rechtswidrig. Ein Hausbesuch muss niemals geduldet werden (mehr dazu hier...). Der Nachweis, dass tatsächlich eine Einstandsgemeinschaft vorliegt, ist zumindest im ersten Jahr des Zusammenlebens eines Paares, von der Behörde zu führen und nicht vom Leistungsempfänger.

Kann die Einstandsgemeinschaft widerlegt werden?

Ja. Grundsätzlich gilt: Im ersten Jahr des Zusammenlebens muss der Leistungsträger den Nachweis erbringen, dass tatsächlich eine Einstandgemeinschaft besteht. Nach Ablauf eines Jahres tritt eine Beweislastumkehr ein, so dass der Leistungsempfänger eben den Gegenbeweis führen muss.

Für diesen Gegenbeweis ist es sinnvoll, von Anfang an darauf zu achten, dass keinerlei gemeinsame Verträge oder gemeinsame Konten existieren und keine gegenseitigen Kontovollmachten erteilt werden. In der Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, dass nach drei Jahren des Zusammenlebens immer von einer Einstandsgemeinschaft auszugehen ist.


Einkommen/Einkommensanrechnung

Ich bin voll erwerbstätig, aber mein Verdienst reicht nicht aus. Kann ich trotzdem ALG 2 bekommen?

Ja. Anders als beim "herkömmlichen" Arbeitslosengeld ist die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt keine Leistungsvoraussetzung. Vielmehr können Sie auch dann (ergänzendes) Arbeitslosengeld 2 beziehen, wenn Sie Vollzeit erwerbstätig sind, Ihr Einkommen aber zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht.

Nutzen Sie einen der verlinkten Online-Rechner um vorab zu prüfen, ob Sie Anspruch auf Wohngeld und/oder Kinderzuschlag, oder aber auf ALG 2 haben. Beachten Sie bitte: ALG 2 ist eine nachrangige Leistung. Das heißt, wenn Sie mit Ihrem Einkommen plus Wohngeld und gegebenenfalls Kinderzuschlag, Ihren Bedarf decken können, sind diese Leistungen vorrangig zu beantragen. Ein Anspruch auf ALG 2 besteht dann nicht.

Wird mein Einkommen in voller Höhe angerechnet, oder gibt es Freibeträge?

Es gibt Freibeträge, welche nicht auf die Höhe der ALG 2 Leistungen angerechnet werden. Dabei ist allerdings zunächst nach der Art des Einkommens zu unterscheiden:

Erwerbseinkommen: Hierbei handelt es sich um Lohn oder Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung, oder um Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit.

Freibeträge aus Erwerbseinkommen werden - ausgehend vom  Bruttolohn - wie folgt berechnet:

Grundfreibetrag 100 Euro + 20% des Verdienstes zwischen 100 und 1.000 Euro + 10% des Verdienstes zwischen 1.000 und 1.200 Euro bei Alleinstehenden, bzw. 1.500 Euro für Hilfebedürftige, die mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben, oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben. Die höchstmöglichen Freibeträge sind also 300 bzw. 330 Euro. Bei einem Verdienst von beispielsweise 400 Euro bleiben 160 Euro anrechnungsfrei.

Der Freibetrag steht jeweils jedem erwerbstätigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu.

Sonstiges Einkommen: Das ist z.B. das Kindergeld oder Unterhalt, aber auch einmalige Einnahmen, wie Steuererstattungen, Erbschaften oder Lotteriegewinne.

Auf sonstiges Einkommen finden die oben genannten Freibeträge keine Anwendung. Hier bleibt lediglich, für volljährige Leistungsempfänger, eine Pauschale in Höhe von 30 Euro monatlich für private Versicherungen anrechnungsfrei.


Einmalleistungen/sonstige Leistungen

Gibt es zusätzlich zu Regelleistung und Unterkunftskosten noch weitere, einmalige Leistungen?

Der Großteil der Einmalleistungen der früheren Sozialhilfe wurde, mit Einführung des SGB 2, abgeschafft. Dennoch gibt es auch heute noch den einen oder anderen Sonderbedarf, der - teils als Darlehen, teils als Zuschuss - zusätzlich zur Regelleistung erbracht wird.

Unabweisbarer Bedarf: Zumindest in der Theorie kann der Leistungsträger für alle denkbaren Bedarfe/Neuanschaffungen, die eigentlich in der Regelleistung enthalten sind, Darlehen gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass die geplante Anschaffung zwingend notwendig und unaufschiebbar ist und das der Bedarf nicht auf andere Weise, zum Beispiel aus vorhandenem Schonvermögen, gedeckt werden kann.

Derartige Darlehen sind mit monatlichen Raten in Höhe von 10% der Gesamtregelleistung der Bedarfsgemeinschaft zurück zu zahlen. Die Raten werden von den laufenden Leistungen einbehalten.

Nicht in der Regelleistung enthaltene Sonderbedarfe: In einer abschließenden Aufzählung in § 24 Abs. 3 SGB 2 werden 3 "Sonderbedarfe" genannt, die - über die Regelleistung hinaus - vom Leistungsträger zu übernehmen sind:

  • Erstausstattungen für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten
  • Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Diese Leistungen werden auch solchen Antragstellern gewährt, die keine laufenden Leistungen nach dem SGB 2 beziehen, den jeweiligen Bedarf gleichwohl aber nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Leistungen zu Nr. 1 und 2 können als Geld- oder Sachleistung erbracht werden. Die Festlegung von Pauschalen ist zulässig. Kosten für mehrtägige Klassenfahrten sind in voller Höhe zu übernehmen.

Bisher waren diese Regelungen in § 23 SGB 2 enthalten. Die vormals hier ebenfalls enthaltenen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten gehören jetzt zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2.

Leistungen zur Bildung und Teilhabe - Das neu eingeführte Bildungspaket beinhaltet folgende Leistungen:

  • Kostenübernahme für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
  • persönlicher Schulbedarf (Schulbücher, Taschenrechner etc.) in Höhe von insgesamt 100,- Euro jährlich, aufgeteilt in 2 Zahlungen, nämlich 70,- Euro zum Schuljahresbeginn und 30,- Euro zum Beginn des 2. Schulhalbjahres
  • Nachhilfeunterricht unter sehr engen Voraussetzungen
  • Kosten der Mittagsverpflegung in Schulen oder Kindertagesstätten
  • Monatlich bis zu 10,- Euro für die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder außerschulischen Musikunterricht und Teilnahme an Freizeiten

Anmerkung: Die Leistungen des sogenannten Bildungspaketes sind aus meiner Sicht der blanke Hohn und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Ich halte die gesamten Regelungen des § 28 SGB 2 für verfassungswidrig und werde alles daran setzen, diese einer Überprüfung durch das BVerfG zuzuführen, was ich jedem anderen ebenfalls nur empfehlen kann.

Die Leistungen des Bildungspaketes führen zu einer weiteren Entmündigung leistungsbeziehender Eltern und zu einer unvermeidbaren Stigmatisierung der betroffenen Kinder und Jugendlichen.


Erwerbsfähigkeit

Wer ist erwerbsfähig?

Erwerbsfähig ist, wer gesundheitlich in der Lage ist, mindestens drei Stunden täglich, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes, zu arbeiten.


Leistungsansprüche für EU-Ausländer

Seit einigen Jahren häufen sich massiv die Fälle, in denen Brügern aus anderen EU-Ländern existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II verweigert werden. Zur Begründung heist es dann immer, der Aufenthaltszweck des betroffenen EU-Bürgers ergebe sich allein aus der Arbeistsuche, was gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einem Leistungsausschluss führt.

Dieser Leisutngsausschluss greift jedoch dann nicht, wenn der betroffene Bürger über einen sogenannten Arbeitnehmerstatus verfügt, oder einen anderen rechtmäßigen Aufenthaltsgrund, als den der Arbeitssuche hat.

Arbeitnehmerstatus:

Über einen Arbeitnehmerstatus verfügt zunächst einmal jeder Arbeitnehmer, sofern es sich bei der jeweils ausgeübten Tätigkeit nicht um eine solche von wirtschaftlich völlig untergeordneter Bedeutung handelt. Bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung handelt oder nicht, stellen die Jobcenter oftmals allein auf den Umfang der Tätigkeit ab und beurteilen diese als völlig untergeordnet, wenn weniger als 8 Wochenstunden gearbeitet wird. Diese Beurteilung deckt sich mit der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit, findet ansonsten allerdings in den maßgeblichen Rechtsvorschriften und in der Rechtsprechung keine überzeugende Grundlage. Vielmehr ist immer das Arbeitsverhältnis insgesamt zu beurteilen. Als grobe Richtschnur kann angenommen werden, dass jede Erwerbstätigkeit, mit der Einkommen oberhalb des Grundfreibetrages von 100,- € erzielt wird, auch einen Arbeitnehmerstatus vermittelt.

Darüber hinaus gibt es den sogenannten fortwirkenden Arbeitnehmerstatus, der aus einer zwischenzeitlich beendeten Erwerbstätigkeit resultiert. Wird eine Erwerbstätigkeit nach weniger als 12 Monaten unfreiwillig beendet, wirkt der Arbeitnehmerstatus für die Dauer von sechs Monaten fort. Ab einer durchgehenden Erwerbstätigkeit von 12 Monaten oder mehr, bleibt der Arbeitnehmerstatus bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zeitlich unbefristet bestehen. Achtung: Die Erwerbstätigkeit darf nicht, auch nicht für nur einen Tag, unterbrochen sein, muss aber nicht zwingend beim selben Arbeitgeber gewesen sein.

Sonstiger Aufenthaltsgrund:

Die Prüfung eines sonstigen Aufenthaltsgrundes wird von den Jobcentern praktisch nie durchgeführt, obwohl sie nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genau dazu verpflichtet sind.

Besteht zum Beispiel ein Daueraufenthaltsrecht, was regelmäßig nach fünfjährigem ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland der Fall ist, greift der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht mehr.

Ein weiterer anderer Aufenthaltsgrund als der der Arbeitssuche kann beispielsweise auch in dem Zusammenleben als Familie bestehen, was auch dann gilt, wenn ein EU-Ausländer mit seinem Partner/seiner Partnerin und mindestens einem gemeinsamen Kind zusammenlebt, auch wenn die Partner nicht verheiratet sind.

Ebenso kann sich ein anderes Aufenthaltsrecht und damit ein Leistungsanspruch nach dem SGB II aus dem Schulbesuch des Kindes/der Kinder ergeben.

Für den Fall, dass der Leistungsausschluss nach dem SGB II tatsächlich greift, besteht nach der aktuellen gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in sehr vielen Fällen ein Leistungsanspruch nach dem Dritten Kapitel des SGB XII gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe.

Insgesamt ist die vorstehend beschriebene Thematik juristisch derart komplex, dass jedem betroffenen EU-Ausländer nur dringend geraten werden kann, bei einer Ablehnung seines Leistungsantrages die Hilfe eines im SGB II versierten Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen.

Rechtsprechung zum Thema finden Sie hier.....


Mehrbedarfe

Gibt es besondere Situationen, in denen dem Leistungsempfänger ein höherer Bedarf/eine höhere Leistung zugestanden wird?

Ja. § 21 SGB II regelt die Situationen, in denen zusätzliche Leistungen zur Regelleistung gewährt werden. Im Einzelnen sind das:

  • 1. Mehrbedarf bei Schwangerschaft:
  • Ab der 12. Schwangerschaftswoche erhält die werdende Mutter zusätzlich zur Regelleistung einen Zuschlag in Höhe von 17% der an sie gezahlten Regelleistung.

  • 2. Mehrbedarf für Alleinerziehende:
  • Wer mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen lebt und alleine die Verantwortung für die Erziehung und Pflege der Kinder übernimmt, erhält - je nach Anzahl und Alter der Kinder - einen Zuschlag von 12 bis max. 60% der an ihn gezahlten Regelleistung

  • 3. Mehrbedarf bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: 
  • Erwerbsfähige, behinderte Menschen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 35% der an sie gezahlten Regelleistung

  • 4. Mehrbedarf wegen medizinisch notwendiger, kostenaufwändiger Ernährung: 
  • Wer aus medizinischen Gründen eine besonders kostenaufwändige Ernährung benötigt, erhält einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Dieser Mehrbedarf wird, in Abhängigkeit von der vorliegenden Erkrankung, als Pauschale erbracht.

  • 5. Mehrbedarf wegen atypischer Bedarfslage:
  • Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

  • 6. Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwasserbereitung:
  • Wer sein Warmwasser mit Hilfe von Durchlauferhitzern, Boilern oder vergleichbaren Einrichtungen erwärmt, hat Anspruch auf einen Mehrbedarf, der sich an der Höhe der jeweiligen Regelleistung orientiert (nachzulesen in § 21 Abs. 7 SGB 2).


Miete/Kosten der Unterkunft

Wird die Miete zusätzlich zur Regelleistung übernommen?

Ja. Die Miete, oder besser die Kosten der Unterkunft, werden zusätzlich zur Regelleistung, in tatsächlicher Höhe übernommen, sofern diese angemessen ist.

Wie groß und wie teuer darf eine Wohnung sein?

Die Angemessenheitsgrenzen werden, regional sehr unterschiedlich, von den kommunalen Leistungsträgern festgelegt. Die Wohnungsgrößen richten sich dabei nach den länderspezifischen Regelungen des sozialen Wohnungsbaus. Als grober Richtwert gelten dabei 45 bis 50 qm für eine Person plus weiterer 10 bis 15 qm für jede weitere Person.

Allerdings ist die Wohnungsgröße allenfalls von untergeordneter Bedeutung. Entscheidung sind letztendlich die tatsächlichen Kosten in Form der Kaltmiete. Diese wird in regional sehr unterschiedlicher Höhe als angemessen festgelegt. Darüber hinaus werden die Heiz- und Betriebskosten in tatsächlicher Höhe übernommen, sofern diese angemessen sind. Unangemessene Heiz- und Betriebskosten müssen allerdings vom jeweiligen Leistungsträger nachgewiesen werden, bevor Kürzungen zulässig sind. Der Verweis auf Pauschalen oder Durchschnittswerte ist dabei unzulässig.

Werden auch Heiz- und Nebenkostennachzahlungen übernommen, bzw. werden entsprechende Erstattungen auf die Leistungen angerechnet?

Erstattungen aus Heiz- oder Nebenkostenabrechnungen werden in voller Höhe auf das ALG 2 angerechnet, sofern zuvor auch die Vorauszahlungen in voller Höhe von der Behörde übernommen wurden.

Nachzahlungen sind dementsprechend ebenfalls zu übernehmen. Dieses ergibt sich allein daraus, das Heiz- und Nebenkosten nicht pauschaliert werden dürfen und in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, sofern die Behörde dem Leistungsempfänger kein unangemessenes Verhalten nachweist.

Werden die Unterkunftskosten auch bei Untermiete übernommen?

Auch bei Untermiete sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen, sofern diese angemessen sind.

Oftmals werden bei Vorlage eines Untermietvertrages weitere Unterlagen von den Behörden verlangt, wie zum Beispiel der Hauptmietvertrag oder die Erlaubnis des Hauptvermieters zur Untervermietung. Beides sind jedoch Unterlagen, auf die der Untermieter keinen Zugriff hat. Auch besteht seitens des Untermieters keine durchsetzbarer Rechtsanspruch gegen den Hauptmieter, auf Herausgabe dieser Unterlagen. Der Hauptmieter selber ist der Behörde gegenüber nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Allein schon aus diesen Überlegungen heraus ist es rechtswidrig, wenn - wegen der Nichtvorlage dieser Unterlagen - die Behörde sich weigert, die Unterkunftskosten zu übernehmen.

Ich habe Mietschulden und der Vermieter hat den Mietvertrag fristlos gekündigt. Gibt es Hilfe?

Wenn nach dem SGB II auch Unterkunftskosten übernommen werden, können auch Mietschulden übernommen werden, sofern dieses zur Vermeidung von Obdachlosigkeit erforderlich ist. Erforderlich ist die Übernahme regelmäßig dann, wenn der Vermieter bereits das Mietverhältnis gekündigt, oder die Kündigung konkret angekündigt hat, die Kündigung aber durch Ausgleich der Schulden noch abgewendet werden kann. In der Rechtsprechung wird die Notwendigkeit allerdings überwiegend nur dann gesehen, wenn der Erhalt der Wohnung schützenswert ist, was nur dann angenommen wird, wenn die Kosten der Unterkunft angemessen sind. Die Übernahme der Mietschulden erfolgt als Darlehen.

Werden Stromnachzahlungen übernommen, wenn der Stromanbieter die Versorgungseinstellung angedroht oder tatsächlich vorgenommen hat?

Die Einstellung der Stromversorgung ist eine, mit der Wohnungslosigkeit vergleichbare, Notlage. Deshalb gilt für die Übernahme von Stromschulden das gleiche, wie für die Übernahme von Mietschulden.

Die Übernahme erfolgt als Darlehen welches mit monatlich 10% der Regelleistungen aller Darlehensnehmer zu tilgen ist und entsprechend mit den laufenden Leistungen aufgerechnet wird. Hinsichtlich der Höhe der Tilgungsraten hat das Jobcenter jetzt keinerlei Ermessensspielraum mehr.

Ich wohne in einem eigenen Haus. Muss ich dieses, wenn ich ALG 2 beantrage, verkaufen?

In der Regel nein. Ein selbst bewohntes Eigenheim muss nur dann verkauft werden, wenn es unangemessen groß ist. Bezüglich der angemessenen Wohnfläche gelten großzügigere Regelungen, als bei Mietwohnungen. So gilt bei Wohneigentum für eine alleinstehende Person eine Wohnfläche von 80 qm noch als angemessen.

Fraglich ist allerdings aus finanziellen Gründen, ob ein Wohneigentum während des ALG 2 Bezuges aufrecht erhalten werden kann. Diese Frage stellt sich deshalb, weil zwar die Schuldzinsen und die Betriebs- und Heizkosten, nicht aber die Tilgungsraten bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt werden.


Mitwirkungspflichten

Welche Pflichten habe ich während des ALG 2 Bezuges?

Die Hauptpflicht aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen besteht darin, alles zu tun, um die Bedürftigkeit zu beenden oder zu reduzieren. Dazu gehört insbesondere die Aufnahme jeder zumutbaren Arbeit, aber auch die Teilnahme an Weiterbildungs- und/oder Eingliederungsmaßnahmen.

Die konkreten Pflichten des Leistungsempfängers, aber auch die des Leistungsträgers sollen in einer sogenannten Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden. Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich - rechtlichen Vertrag. Die Leistungsträger verwenden hierfür in aller Regel vorgefertigte Textbausteine, und verweigern oftmals - zum Teil unter Androhung der Leistungseinstellung - jegliche Verhandlungen über den Vertragsinhalt. Sanktionen, also Leistungskürzungen, sind gemäß § 31 SGB II n.F. unzulässig.

Inzwischen geht man sogar davon aus, dass auch die tatsächliche Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keinen Sanktionstatbestand darstellt, weil die Behörde dann die Möglichkeit hat, die Vereinbarung als Verwaltungsakt zu erlassen.

Darüber hinaus ist der Antragsteller verpflichtet, sämtliche Unterlagen vorzulegen, die Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben können, um so seine Hilfebedürftigkeit nachzuweisen. Auch müssen sämtliche Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, und seien sie noch so geringfügig, umgehend mitgeteilt werden.

Muss ich auch Kontoauszüge für Zeiten vor dem ersten ALG 2 Antrag vorlegen?

Ja. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Leistungsträger auch die Vorlage von Kontoauszügen für einen zurückliegenden Zeitraum verlangen können, weil diese als Beweisurkunde für die Bedürftigkeit geeignet sind. Ein Zeitraum von drei Monaten wurde dabei jedenfalls nicht beanstanden.

Ausführliche datenschutzrechtliche Informationen zur Vorlage und zum kopieren von Kontoauszügen, in denen die obige BSG-Entscheidung bereits berücksichtigt ist, finden Sie auf der Website des Datenschutzzentrum Schleswig Holstein


Schulden

Werden bei der Berechnung des ALG 2 Anspruchs auch Schulden berücksichtigt?

Nein. Schulden finden bei der Berechnung des Leistungsanspruchs keinerlei Berücksichtigung mit Ausnahme von Schulden, die zur Wohnungslosigkeit führen können (siehe unter “Kosten der Unterkunft”).


Unangemessen hohe Unterkunftskosten/Umzug/Umzugskosten

Was geschieht, wenn die Unterkunftskosten unangemessen hoch sind?

Wohnt der Leistungsempfänger schon vor Beginn des Leistungsbezuges in einer unangemessen teuren Wohnung, dann werden die unangemessenen Kosten dennoch vorübergehend in tatsächlicher Höhe übernommen. Dieses gilt für eine Frist von zunächst max. sechs Monaten. Die Frist beginnt allerdings erst zu laufen, wenn der Leistungsempfänger vom Leistungsträger über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten informiert und zur Kostensenkung aufgefordert wurde. Diese Kostensenkung kann durch Umzug, Untervermietung, oder durch Verhandlungen mit dem Vermieter zur Mietsenkung erfolgen. Kein Leistungsempfänger kann tatsächlich gezwungen werden, umzuziehen, sofern er in der Lage ist, gegebenenfalls die Differenz zwischen tatsächlichen und angemessenen Unterkunftskosten selber, zum Beispiel aus dem Freibetrag aus Erwerbseinkommen, zu bezahlen.

Was geschieht wenn innerhalb der gesetzten Frist keine angemessene Wohnung gefunden wird?

Der Leistungsträger wird nach Fristablauf die Unterkunftskosten nur noch in angemessener Höhe übernehmen. Es liegt am Leistungsempfänger, nachzuweisen, dass es ihm nicht möglich war, eine angemessene Wohnung zu finden. Darum ist es unerlässlich, sämtliche Bemühungen detailliert zu dokumentieren. Für eine Senkung der berücksichtigten Unterkunftskosten ist es nämlich unerlässlich, dass tatsächlich und konkret angemessener Wohnraum auf dem regionalen Wohnungsmarkt verfügbar ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Leistungsempfänger nicht darauf verwiesen werden kann, sein bisheriges soziales Umfeld zu verlassen. Vielmehr darf der Leistungsempfänger sich bei der Wohnungssuche, - je nach Größe des Wohnortes - auf den eigentlichen Wohnort, maximal auf den jeweiligen Landkreis beschränken. Ein Umzug in eine andere Kommune ist regelmäßig unzumutbar.

Wer trägt die Kosten des Umzuges?

Wenn der Leistungsträger zur Kostensenkung auffordert, hat dieser auch sämtliche, durch den Umzug anfallenden, Kosten zu übernehmen. regelmäßig hat der Leistungsempfänger diese Kosten so gering wie möglich zu halten, den Umzug also in Eigenregie auszuführen. Nur wenn dieses aus tatsächlichen und nachweisbaren Gründen nicht möglich ist, sind auch die Kosten für ein Umzugsunternehmen zu erstatten.

Zu den Umzugskosten gehören sämtliche Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umzug entstehen. Neben den Kosten für einen Miet-LKW, bzw. ein Umzugsunternehmen, sind das insbesondere auch Kosten für die Verpflegung von helfenden Freunden oder Verwandten, Umzugskartons, Kosten für den Nachsendeauftrag der Post, Ummeldung des Telefonanschlusses usw.

Welche Kosten können sonst noch übernommen werden?

Neben den eigentlichen Umzugskosten sind auch notwendige Renovierungskosten sowohl der alten, als auch der neuen Wohnung zu übernehmen, sofern der Leistungsempfänger durch den Mietvertrag wirksam zu diesen Renovierungsarbeiten verpflichtet ist. Achtung: In vielen Formularmietverträgen werden starre Fristenregelungen für die Durchführung von Renovierungsarbeiten vereinbart. Diese Regelungen sind vom Bundesgerichtshof als unzulässig verworfen worden. In diesen Fällen besteht keine Verpflichtung zur Renovierung und die Behörde wird die Kosten nicht übernehmen.

Neben der wirksamen Verpflichtung zur Durchführung der Renovierungsarbeiten, müssen diese auch tatsächlich erforderlich sein, was die Behörde üblicherweise durch einen Hausbesuch prüfen wird. In diesem Fall wird ausdrücklich empfohlen, den Hausbesuch zu dulden, weil die Bedarfsfeststellung anders nicht möglich ist.

Darüber hinaus werden Wohnungsbeschaffungskosten übernommen. Dazu gehören z.B. Kosten für Zeitungsinserate, Fahrtkosten zu Wohnungsbesichtigungen, falls notwendig auch Maklergebühren usw.

Des weiteren wird eine fällige Mietkaution als Darlehen übernommen. Seit dem 01.04.2011 ist das Verlangen einer Tilgung von Kautionsdarlehen nunmehr nicht nur zulässig, sondern sogar klar gesetzlich vorgegeben (§ 42a SGB II). Die Tilgung erfolgt mit 10% der Regelleistung aller Darlehensnehmer. Das kann kann nur eine Person der BG sein, oder auch alle Mitglieder der BG.

Achtung: Die Tilgungsregelung des § 42a SGB II begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und sollte ebenfalls einer Überprüfung durch das BVerfG zugeführt werden.

Werden die genannten Kosten nur übernommen, wenn der Leistungsträger zur Kostensenkung aufgefordert hat?

Nein. Die genannten Kosten werden immer dann übernommen, wenn der Umzug notwendig ist. Notwendig kann der Umzug aus verschiedenen Gründen sein. Einige Beispiel sind: Arbeitsaufnahme außerhalb des Tagespendelbereiches, Kündigung der bisherigen Wohnung durch den Vermieter, nachgewiesene medizinische Notwendigkeit usw.

Welche Voraussetzungen gelten sonst für die Kostenübernahme?

Die neu anzumietende Wohnung muss angemessen im Sinne der Kriterien des zuständigen Leistungsträgers sein. Der Leistungsträger sollte zuvor die Zusicherung zur Übernahme der zukünftigen Unterkunftskosten erteilt haben. Diese ist aber keine zwingende Leistungsvoraussetzung.

Anderes gilt bei den Umzugskosten und der Mietkaution. Für diese Leistungen ist die vorherige Zusicherung durch den Leistungsträger zwingende Leistungsvoraussetzung. Die entsprechenden Anträge sollten rechtzeitig schriftlich und nachweislich gestellt werden. Sollten diese Anträge abgelehnt, oder nicht rechtzeitig bearbeitet werden, kann gegebenenfalls beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung erwirkt werden.

Zum Themenbereich Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten finden Sie hier noch nähere Erläuterung von Rechtsanwalt Steffan Schwerin.