Ausbildung

Bei Ausbildung oder Studium ist ALG 2 grundsätzlich ausgeschlossen aber...

Achtung: Die nachstehenden Informationen basieren auf der bis zum 31.07.2016 geltenden Rechtslage. Ab dem 01.08.2016 haben sich einige wesentliche Änderungen hinsichtlich der Leistungsansprüche von Auszubildenden ergeben. Ich werde mich bemühen, diese Änderungen baldmöglichst hier einzuarbeiten (Stand: 31.12.2016).

Wer dem Grunde nach Anspruch auf BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) hat, erhält kein ALG 2!

Dabei ist letztendlich unerheblich, ob BAföG/BAB tatsächlich gezahlt wird, oder - aus Gründen, die in der Person des Auszubildenden liegen - die Leistung abgelehnt wird. Gründe, die in der Person liegen, sind z.B. ein zu hohes eigenes, oder elterliches Einkommen oder Vermögen, ein nicht förderbares Zweitstudium oder ein verspäteter Fachrichtungswechsel.


Ausnahmen vom Leistungsausschluss

Ich bekomme kein BAföG, weil ich lediglich ein Teilzeitstudium absolviere. Kann ich ALG 2 beantragen?

In diesem Fall ja. Ein Studium, oder auch eine schulische Ausbildung ist nur dann mit BAföG förderbar, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt. Davon wird regelmäßig nur dann ausgegangen, wenn die Unterrichtszeit mindestens 20 Wochenstunden beträgt.

Ein Studium oder schulische Ausbildung mit weniger als 20 Unterrichtsstunden pro Woche ist deshalb dem Grunde nach nicht mit BAföG förderbar. Nach einem Beschluss z.B. des Thüringer Landessozialgerichts vom 15.01.2007 Az.: L 7 AS 1130/06 ER, besteht in diesem Fall Anspruch auf ALG II.


Anspruch auf Mehrbedarfe besteht auch für BAB-/BAföG berechtigte Auszubildende

Auch Auszubildende habe gem. § 27 Abs. 2 SGB II Anspruch auf die, in § 21 Abs. 2,3, 5 und 6 geregelten, Mehrbedarfe für

  • Schwangerschaft
  • Alleinerziehende
  • kostenaufwändige Ernährung und
  • sonstige unabweisbare und laufende Bedarfe, wenn diese erheblich vom Durchschnitt abweichen.


Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft

Auszubildende, die BAföG oder BAB beziehen, erhalten mit ihrer Ausbildungsförderung auch einen Betrag zwischen 49 und 224 Euro (je nach Art der Ausbildung) für die Kosten der Unterkunft. Sofern die tatsächlichen Kosten der Unterkunft höher sind, als der in der Ausbildungsförderung enthaltene Betrag für Unterkunftskosten, kann nach § 27 Abs. 3 SGB der Differenzbetrag als Zuschuss zu den Unterkunftskosten übernommen werden.

Seit dem 01.04.2011 ist der Erhalt des Zuschusses nicht mehr zwingend an den tatsächlichen Bezug von BAföG/BAB gebunden. Vielmehr erhalten diesen Zuschuss auch solche Auszubildenden, die grundsätzlich BAföG/BAB-berechtigt sind, dieses aber allein wegen Berücksichtigung von Einkommen und/oder Vermögen tatsächlich nicht erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Absatz 1, § 66 Absatz 3, § 101 Absatz 3, § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 106 Absatz 1 Nummer 2 SGB III (BAB) oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) bemisst,


Der Leistungsausschluss für Auszubildende findet außerdem keine Anwendung, wenn

  • der Auszubildende allein deshalb keinen Anspruch auf BAB oder BAföG hat, weil er noch im elterlichen Haushalt wohnt (§ 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II),
  • der Bedarf des Auszubildenden sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG oder nach § 66 Abs. 1 oder 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB III richtet oder (§ 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II)
  • eine Abendhaupt- oder realschule oder ein Abendgymnasium besucht wird und wegen Überschreitens der Altersgrenze kein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht (§ 7 Abs. 6 Nr. 3 SGB II).