Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung

BSG vom 14.02.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R

Eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger einen Gültigkeitszeitraum von mehr als sechs Monaten bestimmt, ohne hierbei pflichtgemäßes Ermessen auszuüben und die längere Gültigkeitsdauer zu begründen. Es besteht diesbezüglich auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.