Einstehensgemeinschaft

BSG vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R

Leitsätze:

1. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich 1.     um Partner handeln, die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung    der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

2. Eine Wirtschaftsgemeinschaft ist gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen,      wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beiträge ankommt; ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie diese zum Wohle des              partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

Anmerkung: Für das Vorliegen der vorgenannten objektiven Voraussetzungen ist der Leistungsträger vollumfänglich beweispflichtig. Erst wenn dieser Nachweis erbracht ist, kommt überhaupt die Prüfung des Vorliegens eines oder mehrerer der Vermutungstatbestände sowie der Eintritt der Beweislastumkehr in Betracht.


Bayrisches LSG vom 16.09.2014, Az.: L 16 AS 649/14 B ER

1. Widerspruch gegen Versagungsbescheid entfaltet per Gesetz aufschiebende Wirkung

2. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft kann nur bei nachgewiesenem Bestehen einer Partnerschaft vorliegen

3. Auch die vorübergehende tatsächliche Unterstützung des Leistungsempfängers durch den angeblichen Partner in der Zeit, in der der Leistungsempfänger keine    Leistungen des Jobcenters erhält, rechtfertigt nicht die Annahme eines Verantwortungs- und Einstehenswillens


LSG Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2014, Az.: L 6 AS 1383/14 B

Das Gericht konnte einen Anordnungsgrund (das heisst, die besondere Eilbedürftigkeit) nicht feststellen, weil der Antragstellerin Leistungen unter Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Mitbewohner bewilligt wurden. Aufgrund der Anrechnung des Einkommens des Mitbewohner ergab sich eine monatliche Bedarfsunterdeckung der Antragstellerin in Höhe von annähernd 240,- €, die aber in Höhe von 200,97 € allein auf die Einkommensanrechnung des Mitbewohners zurückzuführen war, weil dieses Einkommen dann, wenn keine Bedarfsgemeinschaft bestehen würde, allein bei dem Mitbewohner anzurechnen wäre, würde sich die Bedarfsunterdeckung bei der Antragstellerin auf monatlich 38,- € reduzieren, was keinen Anordnungsgrund rechtfertigen würde.

Vor diesem Hintergrund hält es das Gericht für zumutbar, einen internen Ausgleich vorzunehmen, d.h., die dem Zeugen schon nach eigenem Verständnis nicht zustehende Leistung an die Antragstellerin weiter zu geben.

Hinsichtlich der darüber hinaus geltend gemachten höheren Kosten der Unterkunft und Heizung verweist der Senat auf seine ständige Rechtsprechung, wonach wegen der Kosten der Unterkunft ein Anordnungsgrund nur bei Bestehen einer akuten Notlage gegeben ist, die regelmäßig erst nach erfolgter Kündigung des Mietvertrages und Erhebung der Räumungsklage gegeben sei.


LSG Berlin-Brandenburg vom 24.01.2014, Az.: L 34 AS 615/11

Auch nach mehr als einem Jahr zusammenwohnen und der ursprünglichen Angabe des Leistungsberechtigten im Rahmen der Antragstellung, mit seiner Untervermieterin als “Partner in Bedarfsgemeinschaft” zusammen zu leben sowie der Feststellung des Ermittlungsdienstes, dass offensichtlich das Bett geteilt wird, besteht gleichwohl keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, wenn die Feststellungen des Ermittlungsdienstes plausibel widerlegt werden können und das Bestehen einer Partnerschaft, in Korrektur der Angaben im Antragsverfahren, bestritten wird.