Erstausstattung

Erstausstattung

BSG vom 27.09.2011, Az.: B 4 AS 202/10 R

Ein Erstausstattung besteht nicht nur bei erstmaligem Bezug einer eigenen Wohnung, sondern auch dann, wenn die Erstausstattungsgegenstände aus Gründen, die der Leistungsberechtigte nicht zu verantworten hat, nicht mehr vorhanden sind.

BSG vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 53/10 R

Erstausstattungsanspruch besteht auch beispielsweise für die erstmalige Anmietung einer Wohnung nach Verbüßung einer Haftstrafe. Die Gewährung einer pauschalierten Geldleistung ist nicht zu beanstanden.

BSG vom 24.02.2011, Az.: B 14 AS 75/19 R

Fernseher gehört nicht zu den Gegenständen, die vom Leistungsträger im Rahmen der Erstauausstattungsanprüche zu übernehmen sind.

BSG vom 19.08.2010, Az.: B 14 AS 10/09 R

Leistungsgewährung als Pauschale ist zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Pauschale ausreichend hoch bemessen ist, um den Bedarf tatsächlich zu decken. Wird der Bedarf bereits vor der Leistungsgewährung durch den Leistungsträger z.B. mit Hilfe geliehenen Geldes gedeckt, schließt das den Leistungsanspruch nicht aus.