SGB II vs. GG

Das SGB II und die Verfassung - Zwei Dinge, die irgendwie nicht zusammen passen (sollen)

Schon seit Inkrafttreten des SGB II gab und gibt es immer wieder Diskussionen über die Verfassungsmäßigkeit vieler Regelungen des SGB II. In einer ersten Entscheidung zu diesem neuen Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht am 20. Dezember 2007 die Mischverwaltung der ARGEn für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04).

Die bisher wohl weitreichendste Entscheidung fällte das höchste deutsche Gericht jedoch am 09. Februar 2010. In diesem Urteil wurde die Berechnung der Regelleistungen des SGB II für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 31.12.2010 die Regelleistungen in einem sach- und realitätsgerechten sowie transparenten Verfahren neu zu berechnen. Gleichzeitig wurde der Anpassungsmechanismus der Regelleistungen anhand des aktuellen Rentenwertes für verfassungswidrig erklärt und die Einführung einer Härtefallregelung für laufende atypische Bedarfe verlangt. Weitere Informationen zu diesem wegweisenden Urteil finden Sie hier...., zum Urteil im Volltext geht es hier...


Es ist soweit - Die Neuregelungen zum SGB II/SGB XII sind verabschiedet...

und zum 01.04.2011 in Kraft getreten. Einige Regelungen, nämlich die Erhöhung der Regelleistungen, die jetzt Regelbedarf heißen, gelten rückwirkend zum    01.01.2011.

Aber was genau hat sich eigentlich geändert? Die wesentlichen Änderungen hat Dr. Wolfgang Conradis, Fachanwalt für Sozialrecht in Duisburg, im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammengefasst. Die wesentlichen Änderungen finden Sie hier...

Jegliche Hinweise und Warnungen unabhängiger Fachleute, dass dieses Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, wurden und werden von den Regierungsparteien ignoriert.

Praktisch sämtliche Sachverständigen, die vom Sozialausschuss des Deutschen Bundestages zu den vorgesehen Änderungen befragt wurden, haben mehr oder weniger massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgesehenen Neuregelungen geäußert. Selbst der Deutsche Sozialgerichtstag vertritt die Auffassung, dass auch die jetzigen Neuregelungen der Bundesarbeitsministerin einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten werden.

Hier finden Sie einige dieser fachkundigen Stellungnahmen und Erklärungen, die als Argumentationshilfe für Widersprüche und Klage ab dem 01.01.2011 geeignet sind:

Unter anderem ist es auch auch der anerkannte Sozialrechtler und Mitverfasser eines der maßgeblichen Kommentare zum SGB II, dem NOMOS Lehr- und Praxiskommentar, Prof. Dr. Johannes Münder, der in einer gutachterlichen Stellungnahme für den DGB erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen zahlreiche geplante Neuregelungen geäußert hat. Im Ergebnis hält Prof. Dr. Münder das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe für verfassungswidrig.

Es dürfte deshalb als nahezu sicher anzusehen sein, dass die Neuregelungen zur Bemessung der Regelbedarfe erneut einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt und dieser mit großer Wahrscheinlichkeit nicht standhalten werden.

Fraglich ist allein, wie lange es bis zu einer weiteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dauern wird.

Alle Leistungsempfänger nach dem SGB II oder SGB XII sollten gegen Ihre Leistungsbescheide, mit denen die Neuregelungen umgesetzt werden, Widerspruch einlegen mit der Begründung das die gesetzlichen Neuregelungen verfassungswidrig sind. Gegen ablehnende Widerspruchsbescheide sollte Klage vor dem Sozialgericht eingereicht werden.

Aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Klagen wird es hoffentlich recht bald zu einer großen Anzahl an Vorlagebeschlüssen zum BVerfG kommen.

Sollten solche Vorlagebeschlüsse von den Sozial- und Landessozialgerichten nicht gefasst werden, so bleibt den Betroffenen keine andere Möglichkeit, als durch die Instanzen zu klagen und nach einer abschließenden Entscheidung des Bundessozialgerichts dann Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Es besteht allerdings berechtigte Hoffnung, dass es zu einer schnelleren Entscheidung des BVerfG kommen wird, weil möglicherweise die Nordrhein Westfälische Landesregierung eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage einreichen wird. Damit können die gesetzlichen Neuregelungen einer direkten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugeführt werden.

Jedenfalls wurde die Landesregierung in NRW durch einen entsprechenden Beschluss der Parteien SPD, Grüne und LINKE vom 02.12.2010 aufgefordert, genau diese Maßnahme zu ergreifen. Auf diese Art und Weise könnte es also relativ schnell zu einer Entscheidung des BVerfG kommen.

Achtung: Entgegen der eigentlich eindeutigen Beschlusslage mehren sich die Anzeichen dafür, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung keine Normenkontrollklage einreichen wird. Die hiesigen Regierungsparteien, allen voran die SPD, entziehen sich wieder einmal ihrer Verantwortung mit der fadenscheinigen Begründung, dass man der Parteigenossin, Manuela Schwesig, die maßgeblich an den Ergebnissen des „Kompromisses“ im Vermittlungsausschuss beteiligt war, nicht in den Rücken fallen kann.

Nachtrag: Inzwischen steht fest, dass die Landesregierung NRW keine Normenkontrollklage einreichen wird. Damit widersetzt sich die Landesregierung dem fraktionsübergreifenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtages, was eigentlich nur als verlogen und feige bezeichnet werden kann.


Arbeitskreis Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein stellt Musterbegründungen zur Verfügung

Der Arbeitskreis Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein hat für seine Mitglieder Musterbegründungen für Klagen gegen die neuen Regelbedarfe entworfen. Die Musterbegründungen sind hier...zu finden. Diese können an die jeweiligen persönlichen Begebenheiten angepasst und dann für eigene Klagen verwendet werden. Der Begründung voranzustellen ist jeweils eine eigene Sachverhaltsdarstellung, also eine Darstellung der eigenen Situation dahingehend, wie lange bereits Leistungen bezogen werden, mit welchem Bescheid die Neuregelungen umgesetzt wurden, wann Widerspruch eingelegt und wann dieser abgelehnt wurde. Die Bescheide und der Widerspruch sind der Klage in Kopie beizufügen.


LSG Nordrhein-Westfalen bewilligt Prozesskostenhilfe für Regelsatzklage

Nachdem der 7. Senat des Bayrischen Landessozialgerichts bereits in mehreren Entscheidungen Prozesskostenhilfe in Klageverfahren zur erneuten Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen abgelehnt und diesen Klagen jegliche Erfolgsaussicht abgesprochen hat, hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nunmehr der Beschwerde einer Klägerin stattgegeben, die sich mit ihrer Klage ebenfalls gegen die Höhe der Regelleistungen ab dem 01.01.2011 wendet.

Zur Begründung verweist das LSG insbesondere auf die Gutachten von Irene Becker und Johannes Münder, auf deren Grundlage der Klage nicht von vornherein die erforderliche Erfolgsaussicht abgesprochen werden kann (L 12 AS 1360/11 B).

Aus eigener Erfahrung und aufgrund einer Mitteilung des LSG NRW in meinem eigenen Verfahren weiß ich, dass unter den für Angelegenheiten des SGB II zuständigen Senaten des LSG NRW offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten werden, ob in Verfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe, Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist oder nicht. Eine Entscheidung über meine Beschwerde gegen den ablehnenden PKH-Beschluss des Sozialgerichts Duisburg liegt bisher noch nicht vor.

Update:

In mehreren Beschlüssen, unter anderem auch in meinem eigenen Verfahren, unter dem Aktenzeichen L 7 AS 1769/11 B, hat nach dem 12. nunmehr auch der 7. Senat des LSG NRW Prozesskostenhilfe bewilligt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mit der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung einhergehen würde, was verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre. Darüber hinaus besteht nach Auffassung des Senats auch eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Nachdem im laufenden Beschwerdeverfahren vom LSG entsprechende Andeutungen gemacht wurden, gehe ich davon aus, dass eine ”Einigung” der unterschiedlichen, für ALG II Angelegenheiten zuständigen Senate des LSG NRW dahingehend stattgefunden hat, dass Prozesskostenhilfe in diesen Verfahren grundsätzlich zu bewilligen ist. Wem demzufolge von einem Sozialgericht in Nordrhein-Westfalen in einem vergleichbaren Verfahren Prozesskostenhilfe verweigert wird, dürfte weit überdurchschnittlich hohe Erfolgsaussichten für ein erfolgreichen PKH-Beschwerdeverfahren haben.

Der Beschluss im Volltext ist hier zu finden.


Neuberechnung der Regelleistungen erneut verfassungswidrig!

Mit Beschluss vom 25.04.2012 (S 55 AS 9238/12) hat das Sozialgericht Berlin beschlossen, die Klage einer Berliner Familie gegen die Neuberechnung der Regelbedarfe auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zu Entscheidung vorzulegen, ob die Neuberechnungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die 55 Kammer des erkennenden Gerichts geht von einer Verfassungswidrigkeit der Neuberechnung aus und hält die Regelleistungen für Alleinstehende für um 36,- € zu niedrig bemessen.

Der Beschluss im Volltext ist hier zu finden.

Für alle Betroffenen bedeutet diese Entscheidung noch viel mehr als zuvor, dass kein einziger Bescheid bestandskräftig werden sollte. Soweit noch möglich sollte gegen jeden Bewilligungsbescheid, mit Hinweis auf die heutige Entscheidung des SG Berlin Widerspruch eingelegt und die Ruhendstellung des Verfahrens bis zu einer erneuten Entscheidung des BVerfG beantragt werden. Spielt das jeweilige Jobcenter nicht mit, sondern erlässt entsprechende Widerspruchsbescheide, ist in der Folge dagegen zu klagen. Auch im Rahmen des Klageverfahrens kann die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG beantragt werden.