Urteile

Auf dieser Seite werde ich Entscheidungen der Sozialgerichte nennen und auszugsweise wiedergeben, die mir besonders interessant und beachtenswert erscheinen.

Bei den hier genannten Entscheidungen handelt es sich selbstverständlich nur um eine kleine Auswahl. außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass gleiche oder ähnliche Sachverhalte von anderen Gerichten anders entschieden werden können, oder vielleicht auch bereits anders entschieden worden sind.

 Sie finden Entscheidungen zu den Themenbereichen:

Durch Anklicken der Stichworte gelangen Sie zu einer kurzen Zusammenfassung der entsprechenden Entscheidung. Dort finden Sie dann auch den jeweiligen Link zum Urteil. Auch die unten genannten Aktenzeichen sind mit der jeweiligen Entscheidung direkt verlinkt.


Beiträge zur privaten Krankenversicherung

BSG vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 108/10 R:

Wer privat krankenversichert ist, ALG II beantragt und nicht die Möglichkeit hat, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln, hat Anspruch auf Übernahme der Beiträge der privaten Krankenversicherung in voller Höhe. Begrenzt ist der Anspruch auf die Höhe der hälftigen Kosten des Basistarifs der PKV.

Mit dieser Entscheidung hat das BSG die übliche Verwaltungspraxis der Jobcenter, die Kosten für die private Krankenversicherung lediglich in Höhe der üblichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen, ein Ende gesetzt und endlich Rechtssicherheit geschaffen.


Beratungshilfe

Bundesverfassungsgericht vom 11.05.2009, Az.: 1 BvR 1517/08

Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis vieler Amtsgerichte bei der Bewilligung von Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit dem SGB II für verfassungswidrig erklärt.

Vielerorts war es bisher üblich, dass Hilfesuchenden die Beratungshilfe für das Widerspruchsverfahren verwehrt wurde. Zur Begründung führten die Amtsgerichte an, dass es jedem Leistungsempfänger zuzumuten sei, das Widerspruchsverfahren ohne anwaltliche Hilfe durchzuführen und, falls erforderlich, auf die Hilfe der - zur Beratung verpflichteten - Behörde, gegen die sich der Widerspruch richten soll, zurück zu greifen. Mit dieser Vorgehensweise wird das verfassungsmäßige Recht auf effektiven Rechtsschutz, dem mittellosen Hilfesuchenden verweigert, was gegen Art. 3 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, so die Karlsruher Richter. Zu finden ist die Entscheidung im Volltext unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1517/08

Bundesverfassungsgericht vom 07.02.2012, Az.: 1 BvR 804/11

Keine Beratungshilfe ist dagegen zu gewähren, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit darauf beschränkt, im Rahmen des Antragsverfahrens, Tatsachen vorzutragen und Unterlagen einzureichen, deren Vorlage der Antragsteller zuvor, trotz Aufforderung durch das Jobcenter, verweigert hatte.

Bundesverfassungsgericht vom 08.02.2012, Az.: 1 BvR 1120/11 und 1 BvR 1121/11

In Angelegenheiten des SGB II ist nicht jedem einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Beratungshilfe zu gewähren, wenn sich die Beratung eines Bedarfsgemeinschaftmitgliedes ohne weiteres auf die gleich gelagerte Problematik eines anderen BG-Mitgliedes übertragen lässt und durch diese Beratung jedes BG-Mitglied in die Lage versetzt wird, seine Rechte ausreichend wahrzunehmen. Allein der Verweis darauf, dass bereits einem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in einem ähnlich gelagerten Fall Beratungshilfe gewährt wurde, reicht jedoch nicht aus, anderen BG-Mitgliedern Beratungshilfe zu verweigern.

Bundesverfassungsgericht vom 28.09.2010, Az.: 1 BvR 623/10

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass für Widersprüche im Geltungsbereich des SGB II anwaltliche Hilfe erforderlich und deshalb Beratungshilfe zu gewähren ist. Ein Verweis auf die Beratungspflicht der Jobcenter, oder darauf, der Widerspruchsführer können einen Widerspruch auch selber und ohne anwaltliche Hilfe einlegen, ist keine ausreichende Begründung für eine Ablehnung von Beratungshilfe.

Bundesverfassungsgericht vom 19.08.2010, Az.: 1 BvR 465/10

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn für Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X keine Beratungshilfe bewilligt wird. Hier ist es dem Leistungsberechtigten zumutbar, eine rechtliche Überprüfung getroffener Verwaltungsentscheidungen im Rahmen der Widerspruchsfrist vornehmen zu lassen, wofür Beratungshilfe zu bewilligen wäre. Unterbleibt der fristgerechte Widerspruch, so ist es dem Leistungsberechtigten zumutbar, das Überprüfungsverfahren zunächst selber in die Wege zu leiten und gegenüber der Behörde darzulegen, welche vermeintlich falschen Entscheidungen getroffen wurden. Begründet wird dieses auch damit, dass eine Erstattung der Anwaltskosten durch die Behörde, im Falle des Obsiegens des Antragstellers, im Antragsverfahren nicht möglich wäre, sondern erst im Widerspruchsverfahren.


Einkommensanrechnung/Zuflussprinzip

BSG vom 17.07.2014, Az.: B 4 AS 25/13 R

1. Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 SGB II) ist beim Zufluss eines über einen Zeitraum von mehreren Monaten erarbeiteten Erwerbseinkommens innerhalb eines Monats jedenfalls dann für jeden dieser Monate gesondert abzusetzen, wenn der Grundfreibetrag andernfalls jedenfalls bei Erwerbseinkommen aus nur einem Beschäftigungsverhältnis - wie hier - mangels Zahlungseingangs in einzelnen Monaten überhaupt nicht abgesetzt werden könnte.
2. Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufliessen (§ 2 Abs 2 Satz 1 Alg II-V aF bzw nunmehr § 11 Abs 2 Satz 1 SGB II). Trotz Zuflusses erst am letzten Tag des Monats war auch das Ende Januar 2011 gutgeschriebene Januargehalt im Januar zur Deckung des Lebensunterhalts der Leistungsbezieherin einzusetzen.


Eingliederungsvereinbarung

BSG vom 14.02.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R

Eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger einen Gültigkeitszeitraum von mehr als sechs Monaten bestimmt, ohne hierbei pflichtgemäßes Ermessen auszuüben und die längere Gültigkeitsdauer zu begründen. Es besteht diesbezüglich auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.


Erstausstattung

BSG vom 27.09.2011, Az.: B 4 AS 202/10 R

Ein Erstausstattung besteht nicht nur bei erstmaligem Bezug einer eigenen Wohnung, sondern auch dann, wenn die Erstausstattungsgegenstände aus Gründen, die der Leistungsberechtigte nicht zu verantworten hat, nicht mehr vorhanden sind.

BSG vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 53/10 R

Erstausstattungsanspruch besteht auch beispielsweise für die erstmalige Anmietung einer Wohnung nach Verbüßung einer Haftstrafe. Die Gewährung einer pauschalierten Geldleistung ist nicht zu beanstanden.

BSG vom 24.02.2011, Az.: B 14 AS 75/19 R

Fernseher gehört nicht zu den Gegenständen, die vom Leistungsträger im Rahmen der Erstauausstattungsanprüche zu übernehmen sind.

BSG vom 19.08.2010, Az.: B 14 AS 10/09 R

Leistungsgewährung als Pauschale ist zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Pauschale ausreichend hoch bemessen ist, um den Bedarf tatsächlich zu decken. Wird der Bedarf bereits vor der Leistungsgewährung durch den Leistungsträger z.B. mit Hilfe geliehenen Geldes gedeckt, schließt das den Leistungsanspruch nicht aus.


Fortzahlungsantrag

BSG vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 99/10 R und B 4 AS 29/10 R:

Das Bundessozialgericht hat in zwei Entscheidungen vom 18.01.2011 entschieden, dass der Grundsatz “keine Leistung vor Antragstellung auch für Fortzahlungsanträge gilt. Wird eben dieser Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt, entfällt der Leistungsanspruch mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Ein erneuter Anspruch gilt erst ab dem Tag, an dem der Fortzahlungsantrag gestellt wird (B 4 AS 99/10 R).

Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Leistungsträger den Leistungsempfänger nicht ausreichend über die Notwendigkeit eines Folgeantrages informiert (B 4 AS 29/10 R).


Kautionsdarlehen

LSG Baden-Württemberg vom 06.09.2006, Az.: L 13 AS 3108/06 ER-B

Entscheidung: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 07 Juni 2006 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab 24. Mai 2006 das Arbeitslosengeld II ohne Einbehaltung eines Betrages für die Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens auszuzahlen.

Aus der Begründung: Diese Anrechnung, bei der es sich rechtstechnisch um eine Aufrechnung handelt, scheitert hier daran, dass das der Antragstellerin gewährte Mietkautionsdarlehen kein Darlehen im Sinn von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist, mit dem ein von der Regelleistung umfasster unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt wird.

LSG Nordrhein Westfalen vom 21.08.2007, Az.: L 1 B 37/07 AS

Insbesondere § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II dürfte nicht als Ermächtigungsgrundlage für eine Aufrechnung in Betracht kommen, weil es sich bei einer Mietsicherheit nicht um einen Bedarf handelt, der von den Regelleistungen erfasst wird, sondern vielmehr um Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II

Hess. LSG vom 05.09.2009, Az.: L 6 AS 145/07 ER

Mietkautionsdarlehen sind tilgungsfrei zu gewähren, wenn das Einkommen des Leistungsempfängers einschliesslich der laufenden Grundsicherungsleistungen die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO nicht übersteigt. Der Gesetzgeber hat insoweit keine mit § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II bzw. § 43 Abs. 1 SGB II vergleichbare (Sonder-)Aufrechnungsmöglichkeit geschaffen, so dass auf den Einbehalt von Tilgungsbeträgen die §§ 51 Abs. 1, 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 ZPO anzuwenden sind.

Achtung: Die Rechtsprechung zu Kautionsdarlehen ist nur anwendbar auf Fälle bis zum 31.03.2011. Mit Wirkung zum 01.04.2011 sind die Neuregelungen des SGB II in Kraft getreten, wonach Kautionsdarlehen mit 10% der Regelleistung aller Darlehensnehmer (das kann eine oder mehrere Person/en der Bedarfsgemeinschaft sein) monatlich zu tilgen sind (§ 42a SGB II). Daran ändert sich zunächst auch dadurch nichts, dass die verpflichtende Tilgungsregelung von vielen Fachleuten als verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingestuft wird. Solange die Neuregelung nicht durch das BVerfG für grundgesetzwidrig erklärt wird, ist diese von den Jobcentern zunächst anzuwenden.


Kosten der Unterkunft/Nebenkosten/Heizkosten

LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2007, Az.: L 13 AS 125/07 ER

  • Eine Pauschalierung von Heizungskosten ist regelmäßig unzulässig. Durchschnittswerte können nur ein Anhaltspunkt für die Frage sein, ob im konkreten Einzelfall möglicherweise Heizenergie verschwendet wird.
  • Für die Vorauszahlungsfestsetzung des örtlichen Energieversorgungsträgers (hier: 189,-- Euro Gasabschlag) spricht zunächst die Vermutung der Angemessenheit.
  • Im Regelfall besteht für eine Begrenzung der Heizkosten des Eigenheims auf den Umfang, wie er in einer lediglich kleineren angemessenen Mietwohnung anfiele, kein sachlicher Grund.

BSG vom 02.07.2009, Az.: B 14 AS 36/08 R:

Leitsätze

  • Die Angemessenheit der Höhe der Heizkosten ist im SGB 2 unabhängig von der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu beurteilen.
  • Der Anspruch auf Heizkosten besteht in Höhe der konkret - individuell geltend gemachten Aufwendungen. Eine Pauschalierung ist unzulässig.
  • Liegen die Heizkosten über einem aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizspiegel zu ermittelnden Grenzbetrag, so sind sie im Regelfall nicht mehr als angemessen zu betrachten.

Auch eine unangemessen große Wohnfläche führt nicht zwangsläufig und automatisch zur Unangemessenheit der Heizkosten. Die Festlegung einer Bruttowarmmiete als Obergrenze der Angemessenheit ist unzulässig.


Bruttowarmmiete als Angemessenheitsgrenze unzulässig

BSG vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 50/10 R:

Die Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten sind in Form einer Bruttokaltmiete, also Kaltmiete + kalten Betriebskosten, festzulegen. Zur Feststellung der angemessenen Betriebskosten ist auf örtliche Betriebskostenspiegel, wo diese nicht vorliegen auf den bundesweiten Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes zurückzugreifen. Die Heizkosten sind separat auf Angemessenheit zu überprüfen.

Anmerkung: Die Entscheidung enthält auch ausführliche Erläuterungen zur Art und Weise der Berechnung angemessener Mietobergrenzen anhand von Mietspiegeln.

BSG vom 23.08.2011 und 06.10.2011, Az.: B 14 AS 91/10 R und B 14 AS 131/10 R:

Die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung sind anhand eines schlüssigen Konzeptes zu ermitteln. Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung umfassende Kriterien aufgestellt, die ein solches Konzept erfüllen muss (siehe z.B. B 4 AS 18/09 R vom 22.09.2009, oder B 4 AS 27/09 R vom 17.12.2009). Werden zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten ausschließlich die tatsächlichen zu zahlenden Kosten von Leistungsempfängern nach dem SGB II, SGB XII und/oder Wohngeld herangezogen und aus diesen Werten eine Durchschnittsbetrag ermittelt, so erfüllt das nicht die Vorgaben des BSG an ein schlüssiges Konzept.

BSG vom19.10.2010, Az.: B 14 AS 50/10 R

Die Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten ist in Form einer Bruttokaltmiete, also Kaltmiete inklusive kalte Nebenkosten, zu bestimmen. Die Bestimmung einer Bruttowarmmiete (Bruttokaltmiete + Heizkosten) ist unzulässig. Für die Heizkosten ist vielmehr eine separate Angemessenheitsprüfung vorzunehmen und eine Nichtprüfungsgrenze festzulegen.

BSG vom 22.08.2013, Az.: B 14 AS 85/12 R


Begrenzung der Unterkunftskosten bei nicht erforderlichem Umzug

BSG vom 01.06.2010, Az.: B 4 AS 60/09 R:

Mit Urteil vom 01.06.2010 - Az.: B 4 AS 60/09 R, hat das BSG entschieden, dass die Praxis vieler Jobcenter, die Unterkunftskosten auf die Höhe der bisherigen Kosten zu beschränken, wenn der Leistungsempfänger ohne wichtigen Grund in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters umzieht, unzulässig ist. Die diesbezügliche Einschränkung in § 22 Abs. 1 S. 2 bezieht sich ausschließlich auf Umzüge innerhalb des selben Zuständigkeitsbereiches. Ist jedoch nach dem Umzug ein anderer Leistungsträger örtlich zuständig, sind die Unterkunftskosten allein durch die Angemessenheitsgrenzen im neuen Wohnort begrenzt.


Mietverträge zwischen Verwandten

BSG vom 07.05.2009, Az.: B 14 AS 31/07 R

Mündlich abgeschlossene Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum können Rechtsgrundlage dafür sein, dass der Grundsicherungsträger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht.

BSG vom 03.03.2009, Az.: B 4 AS 37/08 R

Leitsätze

Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft sind vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind, unabhängig davon, ob die Höhe oder die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält.


Pauschalabzug für die Kosten der Warmwasserbereitung

BSG vom 27.02.2008, Az.: B 14/11b AS 15/07 R:

Die Kosten für die Warmwasserbereitung sind in der Regelleistung enthalten. Sofern die Warmwasserbereitung über die Heizungsanlage erfolgt, dürfen hierfür Pauschalbeträge in Höhe des Betrages, der in der Regelleistung dafür vorgesehen ist, von den Heizkosten in Abzug gebracht werden.

In der Regelleistung von 345 Euro sind insgesamt 20,74 Euro für Haushaltsenergie enthalten. Davon entfallen 30%, also 6,22 Euro auf die Warmwasserbereitung. Nur dieser Betrag darf deshalb von den Heizkosten in Abzug gebracht werden. Ein Abzug beispielsweise in Höhe von 18% der Heizkosten ist unzulässig.

Werden allerdings die tatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung konkret erfasst, so sind diese tatsächlichen Kosten in Abzug zu bringen. Es obliegt in diesem Fall allein dem Hilfebedürftigen, mit dem zur Verfügung stehenden Betrag auszukommen, oder durch Einsparungen bei anderen Regelleistungspositionen, höhere Beträge zu decken.

Pauschalabzug für Warmwasserbereitung und Übernahme der KdU bei unwirksamer Staffelmiete

BSG vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 8/09:

Auch für die Zeit nach Wirksamwerden der EVS 2003 (01.01.2007) sind die Pauschalbeträge für den Abzug der Warmwasserbereitungskosten weiterhin, mit dem jeweiligen Prozentsatz der Regelleistungserhöhung fortzuschreiben. Die EVS 2003 hat zu keiner Regelleistungserhöhung geführt und damit auch nicht zu einer Veränderung einzelner Positionen der Regelleistung. In der Regelleistung von 359 Euro ist somit ein Betrag in Höhe von 6,47 Euro für die Warmwasserbereitung enthalten und nur dieser darf von den Heizkosten in Abzug gebracht werden. Für die prozentual abgeleiteten Regelleistungshöhen gelten entsprechend prozentual geringere Beträge.

Hält der Leistungsträger eine Vereinbarung über eine Staffelmiete im Mietvertrag für unzulässig, berechtigt das nicht automatisch zur Reduzierung der berücksichtigten Unterkunftskosten. Vielmehr ist allenfalls das übliche Kostensenkungsverfahren einzuleiten, weil Unterkunftskosten, die auf zivilrechtlich unwirksamen Vereinbarungen beruhen, unangemessen im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II sind. Dieses gilt selbst dann, wenn die Unterkunftskosten in ihrer Höhe an sich angemessen sind.

Jedoch ist, im Rahmen der Kostensenkung, der Leistungsempfänger umfassend über die Rechtsauffassung des Leistungsträgers und die befürwortete Vorgehensweise gegen den Vermieter, zu informieren.


Pauschalmiete inklusive Strom/Haushaltsenergie

BSG vom 24.11.2011, Az.: B 14 AS 151/10 R

Hat ein Leistungsempfänger mit seinem Vermieter eine Pauschalmiete vereinbart, in der auch die Kosten für Haushaltsenergie, also insbesondere Strom enthalten sind, ist ein Abzug des Betrages, der in der Regelleistung für Haushaltsenergie vorgesehen ist, von den Kosten der Unterkunft, wie auch von der Regelleistung selber, unzulässig. Das SGB II bietet keine Rechtsgrundlage für eine derartige Individualisierung des des Bedarfs.


Wohnraumbedarf bei Wohngemeinschaften

BSG vom 18.06.2008, Az.: B 14/11b AS 61/06 R:

Wohnt ein Leistungsempfänger in einer Wohngemeinschaft, so ist für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten, bzw. der angemessenen Wohnfläche, allein auf den Leistungsempfänger abzustellen. Dieser hat demnach den gleichen Unterkunftsbedarf/Anspruch, als wenn er allein wohnen würde.


Angemessene Wohnflächen in Nordrhein-Westfalen ab 01.01.2010

LSG NRW vom 16.05.2011, Az.: L 19 AS 2202/10:

Für die Bestimmung der maximal angemessenen Wohnfläche sind in NRW seit dem 01.01.2010 die Wohnraumnutzungsbestimmungen und nicht die Wohnraumförderungsbestimmungen oder die Verwaltungsvorschriften zum Wohnraumbindungsgesetz heranzuziehen. Die WNB sehen für alleinstehende Leistungsberechtigte eine angemessene Wohnfläche von bis zu 15 m² und für jeder weitere Person zusätzliche 15 m² vor.

Anmerkung: Gegen dieses Urteil des LSG NRW wurde seitens des Beklagten Jobcenters Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren ist unter dem Aktenzeichen B 4 AS 109/11 R beim BSB anhängig. Sobald hierzu eine Entscheidung des BSG vorliegt, wird diese hier veröffentlicht.

Update: Das Urteil des BSG liegt zwar noch nicht im Volltext vor, was auch sicher noch einige Monate dauern wird, aber klar ist, dass das BSG die Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen als maßgebliche Vorschrift zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche, für anwendbar erklärt hat. Damit stehen jeder Bedarfsgemeinschaft in NRW nunmehr bis zu 5 qm mehr Wohnfläche zu, was ganz zwangsläufig dazu führen muss, dass auch höhere Mieten als angemessen anzusehen sind.

Das Urteil im Volltext finden Sie hier....


Laufender unabweisbarer Bedarf (§ 21 Abs. 6 SGB II)

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2014, Az.: L 7 AS 357/13 B

Als Anspruchsgrundlage zur Übernahme von Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente kommt § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht.


Pauschalabzug für Kosten der Warmwasserbereitung

BSG vom 27.02.2008, Az.: B 14/11b AS 15/07 R:

Die Kosten für die Warmwasserbereitung sind in der Regelleistung enthalten. Sofern die Warmwasserbereitung über die Heizungsanlage erfolgt, dürfen hierfür Pauschalbeträge in Höhe des Betrages, der in der Regelleistung dafür vorgesehen ist, von den Heizkosten in Abzug gebracht werden.

Pauschalabzug für Warmwasserbereitung und Übernahme der KdU bei unwirksamer Staffelmiete

BSG vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 8/09:

Auch für die Zeit nach Wirksamwerden der EVS 2003 (01.01.2007) sind die Pauschalbeträge für den Abzug der Warmwasserbereitungskosten weiterhin, mit dem jeweiligen Prozentsatz der Regelleistungserhöhung fortzuschreiben. Die EVS 2003 hat zu keiner Regelleistungserhöhung geführt und damit auch nicht zu einer Veränderung einzelner Positionen der Regelleistung. In der Regelleistung von 359 Euro ist somit ein Betrag in Höhe von 6,47 Euro für die Warmwasserbereitung enthalten und nur dieser darf von den Heizkosten in Abzug gebracht werden. Für die prozentual abgeleiteten Regelleistungshöhen gelten entsprechend prozentual geringere Beträge.

Hält der Leistungsträger eine Vereinbarung über eine Staffelmiete im Mietvertrag für unzulässig, berechtigt das nicht automatisch zur Reduzierung der berücksichtigten Unterkunftskosten. Vielmehr ist allenfalls das übliche Kostensenkungsverfahren einzuleiten, weil Unterkunftskosten, die auf zivilrechtlich unwirksamen Vereinbarungen beruhen, unangemessen im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II sind. Dieses gilt selbst dann, wenn die Unterkunftskosten in ihrer Höhe an sich angemessen sind.

Jedoch ist, im Rahmen der Kostensenkung, der Leistungsempfänger umfassend über die Rechtsauffassung des Leistungsträgers und die befürwortete Vorgehensweise gegen den Vermieter, zu informieren.


Pauschalmiete inklusive Strom/Haushaltsenergie

BSG vom 24.11.2011, Az.: B 14 AS 151/10 R

Hat ein Leistungsempfänger mit seinem Vermieter eine Pauschalmiete vereinbart, in der auch die Kosten für Haushaltsenergie, also insbesondere Strom enthalten sind, ist ein Abzug des Betrages, der in der Regelleistung für Haushaltsenergie vorgesehen ist, von den Kosten der Unterkunft, wie auch von der Regelleistung selber, unzulässig. Das SGB II bietet keine Rechtsgrundlage für eine derartige Individualisierung des des Bedarfs.


Wohnraumbedarf bei Wohngemeinschaften

BSG vom 18.06.2008, Az.: B 14/11b AS 61/06 R

Wohnt ein Leistungsempfänger in einer Wohngemeinschaft, so ist für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten, bzw. der angemessenen Wohnfläche, allein auf den Leistungsempfänger abzustellen. Dieser hat demnach den gleichen Unterkunftsbedarf/Anspruch, als wenn er allein wohnen würde.

 

Angemessene Wohnflächen in Nordrhein-Westfalen ab 01.01.2010

LSG NRW vom 16.05.2011, Az.: L 19 AS 2202/10:

Für die Bestimmung der maximal angemessenen Wohnfläche sind in NRW seit dem 01.01.2010 die Wohnraumnutzungsbestimmungen und nicht die Wohnraumförderungsbestimmungen oder die Verwaltungsvorschriften zum Wohnraumbindungsgesetz heranzuziehen. Die WNB sehen für alleinstehende Leistungsberechtigte eine angemessene Wohnfläche von bis zu 15 m² und für jeder weitere Person zusätzliche 15 m² vor.

Anmerkung: Gegen dieses Urteil des LSG NRW wurde seitens des Beklagten Jobcenters Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren ist unter dem Aktenzeichen B 4 AS 109/11 R beim BSB anhängig. Sobald hierzu eine Entscheidung des BSG vorliegt, wird diese hier veröffentlicht.

Update: Das Urteil des BSG vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R - liegt zwar noch nicht im Volltext vor, was auch sicher noch einige Monate dauern wird, aber klar ist, dass das BSG die Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen als maßgebliche Vorschrift zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche, für anwendbar erklärt hat. Damit stehen jeder Bedarfsgemeinschaft in NRW nunmehr bis zu 5 qm mehr Wohnfläche zu, was ganz zwangsläufig dazu führen muss, dass auch höhere Mieten als angemessen anzusehen sind.

Das Urteil im Volltext finden Sie jetzt hier.....


Kontoauszüge

BSG vom 19.09.2008, Az.: B 14 AS 45/07 R

Leitsätze:

  • Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB 1 gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
  • Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
  • Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn anderenfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc.) offengelegt werden müssten.

Bayrisches Landessozialgericht vom 21.05.2014, Az.: L 7 AS 347/14 B ER

  1. Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen, sind auf Aufforderung verpflichtet, dem Jobcenter Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen.
  2. Die Vorlage von Kontoauszügen zur Einsicht ist eine rechtmässige Erhebung von Daten nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X
  3. Das Aufbewahren der Kontoauszüge in der Verwaltungsakte ist eine rechtmässige Speicherung von Daten nach § 67c SGB X. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kontoauszüge anrechenbares Einkommen ausweisen.


Leistungsausschluss bei BAföG oder BAB Berechtigung

Thüringer LSG vom 15.01.2007, Az.: L 7 AS 1130/06 ER

Ein Teilzeitstudium fällt nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des BAföG und ist damit nicht dem Grunde nach förderungsfähig. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG wird Ausbildungsförderung zwar für den Besuch von Hochschulen geleistet, was auch für ein Vollzeitstudium im Bereich des Sozialwesens gilt. Dem Grunde nach setzt die Ausbildungsförderung aber voraus, dass die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (vgl. § 2 Abs. 5 BAföG).

Anmerkung: Wegen der, dem Grunde nach nicht gegebenen Förderfähigkeit eines Teilzeitstudiums, besteht in diesem Fall voller ALG 2 Anspruch. Als Teilzeitstudium gilt ein Studium dann, wenn die wöchentliche Stundenzahl weniger als 20 beträgt.


Leistungsverweigerung/Antragsablehnung

BVerfG vom 02.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05

Bestehen Zweifel an der Bedürftigkeit, muss die Behörde diese Zweifel so konkret darlegen, dass der Antragsteller sie auch ausräumen kann. Bei der Bedürftigkeitsprüfung ist immer nur auf die gegenwärtige Lage abzustellen. Nur aufgrund behördlicher Mutmaßungen darf eine Leistung, die der Existenzsicherung dient, nicht verweigert werden. Die Gerichte haben sich schützend vor die Grundrechte des Einzelnen zu stellen. 


Leistungsausschluss für EU-Ausländer

Eine Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Leistungsausschluss für Ausländer, gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II, beschränkt auf EU-Bürger, finden Sie hier.....


Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft)

BSG vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R

Leitsätze:

1. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich 1.     um Partner handeln, die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung    der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

2. Eine Wirtschaftsgemeinschaft ist gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen,      wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beiträge ankommt; ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie diese zum Wohle des              partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

Anmerkung: Für das Vorliegen der vorgenannten objektiven Voraussetzungen ist der Leistungsträger vollumfänglich beweispflichtig. Erst wenn dieser Nachweis erbracht ist, kommt überhaupt die Prüfung des Vorliegens eines oder mehrerer der Vermutungstatbestände sowie der Eintritt der Beweislastumkehr in Betracht

Bayrisches LSG vom 16.09.2014, Az.: L 16 AS 649/14 B ER

1. Widerspruch gegen Versagungsbescheid entfaltet per Gesetz aufschiebende Wirkung

2. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft kann nur bei nachgewiesenem Bestehen einer Partnerschaft vorliegen

3. Auch die vorübergehende tatsächliche Unterstützung des Leistungsempfängers durch den angeblichen Partner in der Zeit, in der der Leistungsempfänger keine    Leistungen des Jobcenters erhält, rechtfertigt nicht die Annahme eines Verantwortungs- und Einstehenswillens

LSG Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2014, Az.: L 6 AS 1383/14 B

Das Gericht konnte einen Anordnungsgrund (das heisst, die besondere Eilbedürftigkeit) nicht feststellen, weil der Antragstellerin Leistungen unter Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Mitbewohner bewilligt wurden. Aufgrund der Anrechnung des Einkommens des Mitbewohner ergab sich eine monatliche Bedarfsunterdeckung der Antragstellerin in Höhe von annähernd 240,- €, die aber in Höhe von 200,97 € allein auf die Einkommensanrechnung des Mitbewohners zurückzuführen war, weil dieses Einkommen dann, wenn keine Bedarfsgemeinschaft bestehen würde, allein bei dem Mitbewohner anzurechnen wäre, würde sich die Bedarfsunterdeckung bei der Antragstellerin auf monatlich 38,- € reduzieren, was keinen Anordnungsgrund rechtfertigen würde.

Vor diesem Hintergrund hält es das Gericht für zumutbar, einen internen Ausgleich vorzunehmen, d.h., die dem Zeugen schon nach eigenem Verständnis nicht zustehende Leistung an die Antragstellerin weiter zu geben.

Hinsichtlich der darüber hinaus geltend gemachten höheren Kosten der Unterkunft und Heizung verweist der Senat auf seine ständige Rechtsprechung, wonach wegen der Kosten der Unterkunft ein Anordnungsgrund nur bei Bestehen einer akuten Notlage gegeben ist, die regelmäßig erst nach erfolgter Kündigung des Mietvertrages und Erhebung der Räumungsklage gegeben sei.

LSG Berlin-Brandenburg vom 24.01.2014, Az.: L 34 AS 615/11

Auch nach mehr als einem Jahr zusammenwohnen und der ursprünglichen Angabe des Leistungsberechtigten im Rahmen der Antragstellung, mit seiner Untervermieterin als “Partner in Bedarfsgemeinschaft” zusammen zu leben sowie der Feststellung des Ermittlungsdienstes, dass offensichtlich das Bett geteilt wird, besteht gleichwohl keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, wenn die Feststellungen des Ermittlungsdienstes plausibel widerlegt werden können und das Bestehen einer Partnerschaft, in Korrektur der Angaben im Antragsverfahren, bestritten wird


Mietrecht - Keine fristlose Kündigung bei verspäteter Mietzahlung durch das Jobcenter

Der Bundesgerichtshof hat am 21.10.2009 ein sehr mieterfreundliches Urteil gefällt, dass insbesondere auch ALG II Empfänger betrifft. Wird nämlich die Miete (was von der neuen Bundesregierung ja grundsätzlich so geplant ist) vom Jobcenter direkt an den Vermieter gezahlt, so muss der Mieter sich verspätete Zahlungen nicht zurechnen lassen. Eine fristlose Kündigung ist demnach auch bei ständig verspäteten Zahlungen unzulässig.

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