LSG Baden-Württemberg vom 06.09.2006, Az.: L 13 AS 3108/06 ER-B

Entscheidung: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 07 Juni 2006 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab 24. Mai 2006 das Arbeitslosengeld II ohne Einbehaltung eines Betrages für die Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens auszuzahlen.

Aus der Begründung: Diese Anrechnung, bei der es sich rechtstechnisch um eine Aufrechnung handelt, scheitert hier daran, dass das der Antragstellerin gewährte Mietkautionsdarlehen kein Darlehen im Sinn von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist, mit dem ein von der Regelleistung umfasster unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt wird.

LSG Nordrhein Westfalen vom 21.08.2007, Az.: L 1 B 37/07 AS

Insbesondere § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II dürfte nicht als Ermächtigungsgrundlage für eine Aufrechnung in Betracht kommen, weil es sich bei einer Mietsicherheit nicht um einen Bedarf handelt, der von den Regelleistungen erfasst wird, sondern vielmehr um Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II

Hess. LSG vom 05.09.2009, Az.: L 6 AS 145/07 ER

Mietkautionsdarlehen sind tilgungsfrei zu gewähren, wenn das Einkommen des Leistungsempfängers einschliesslich der laufenden Grundsicherungsleistungen die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO nicht übersteigt. Der Gesetzgeber hat insoweit keine mit § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II bzw. § 43 Abs. 1 SGB II vergleichbare (Sonder-)Aufrechnungsmöglichkeit geschaffen, so dass auf den Einbehalt von Tilgungsbeträgen die §§ 51 Abs. 1, 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 ZPO anzuwenden sind.

Achtung: Die Rechtsprechung zu Kautionsdarlehen ist nur anwendbar auf Fälle bis zum 31.03.2011. Mit Wirkung zum 01.04.2011 sind die Neuregelungen des SGB II in Kraft getreten, wonach Kautionsdarlehen mit 10% der Regelleistung aller Darlehensnehmer (das kann eine oder mehrere Person/en der Bedarfsgemeinschaft sein) monatlich zu tilgen sind (§ 42a SGB II). Daran ändert sich zunächst auch dadurch nichts, dass die verpflichtende Tilgungsregelung von vielen Fachleuten als verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingestuft wird. Solange die Neuregelung nicht durch das BVerfG für grundgesetzwidrig erklärt wird, ist diese von den Jobcentern zunächst anzuwenden.

Zwischenzeitlich zeichnet sich ab, dass auch für Zeiträume nach Einführung des vorgenannten § 42a SGB II die Zulässigkeit der Tilgung von Mietkautionsdarlehen (vermutlich dürfte das auch auf Darlehen zur Tilgung von Mietschulden übertragbar sein) zumindest umstritten ist, wie die nachstehenden Beispiele zeigen.

LSG NRW vom 29.06.2017, Az. L7 AS 607/17 (Revision beim BSG anhängig)

§ 42a SGB ist auf Mietkautionsdarlehen nicht anwendbar, weil es sich bei der Mietkaution nicht um einen von der Regelleistung umfassten Bedarf handelt.

Gegenteilig beispielsweise,

LSG NRW vom 11.05.2017, Az. L 6 AS 111/14 (Revision beim BSG anhängig)

oder

LSG Berlin-Brandenburg vom 12.03.2015, Az. L 20 AS 261/13 (rechtskräftig)

Die hiergegen eingelegte Revision wurde vor einer Entscheidung des BSG übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem das BSG darauf hingewiesen hatte, dass schon die Berufung aufgrund der Unterschreitung des Berufungsstreitwertes unzulässig gewesen ist.