Vorlage und Speicherung von Kontoauszügen

BSG vom 19.09.2008, Az.: B 14 AS 45/07 R

Leitsätze:

  • Die Mitwirkungspflichten der § 60ff SGB 1 gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
  • Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
  • Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.

Anmerkung: Ausführliche datenschutzrechtliche Informationen zur Vorlage und zum kopieren von Kontoauszügen, in denen die obige BSG-Entscheidung bereits berücksichtigt ist, finden Sie auf der Website des Datenschutzzentrums Schleswig Holstein.

Bayrisches Landessozialgericht vom 21.05.2014, Az.: L 7 AS 347/14 B ER

  1. Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen, sind auf Aufforderung verpflichtet, dem Jobcenter Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen.
  2. Die Vorlage von Kontoauszügen zur Einsicht ist eine rechtmässige Erhebung von Daten nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X
  3. Das Aufbewahren der Kontoauszüge in der Verwaltungsakte ist eine rechtmässige Speicherung von Daten nach § 67c SGB X. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kontoauszüge anrechenbares Einkommen ausweisen.