Bundesverfassungsgericht kippt jahrelange Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW zum Eilrechtsschutz hinsichtlich der Gewährung von Unterkunftskosten

Wer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine einstweilige Anordnung zur Gewährung von Leistungen erwirken will, muss zum einen einen Anordnungsanspruch (das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen an sich), als auch einen Anordnungsgrund (die besondere Eilbedürftigkeit der Sache) glaubhaft machen. Hinsichtlich der Geltendmachung der Kosten für Unterkunft und Heizung haben die Sozialgerichte in NRW und das Landessozialgericht NRW jahrelang in schöner Regelmässigkeit entschieden, dass ein Anordnungsgrund nur dann vorliegt, wenn konkrete Wohnungslosigkeit droht, was nur dann der Fall wäre, wenn vom Vermieter das Mietverhältnis bereits gekündigt und Räumungsklage erhoben worden sei.

Mit dieser durch nichts zu rechtfertigenden, und in dieser Konsequenz allein in NRW praktizierten, Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 01.08.2017 aufgeräumt und festgestellt, dass die schematische Begründung, ein Anordnungsgrund liege allein bei erhobener Räumungsklage vor, gegen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verstösst.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit einer Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen stattgegeben und den Sozialgerichten auferlegt einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, “wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann,” Diese Verletzung von Rechten kann nicht allein im Verlust der Wohnung liegen, die darüber hinaus auch über Art. 13 GG geschützt ist.

Das BVerfG stellt in der Begründung zum einen darauf ab, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung gesetzlich garantiert sind und zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, welches der Staat zu gewährleisten hat und zum Zweiten darauf, dass zum Bespiel auch die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter oder der drohende Verlust des sozialen Umfeldes einen Anordnungsgrund darstellen kann. Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.....

 

Kosten der Unterkunft, Betriebskosten, Heizkosten

LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2007, Az.: L 13 AS 125/07 ER

  • Eine Pauschalierung von Heizungskosten ist regelmäßig unzulässig. Durchschnittswerte können nur ein Anhaltspunkt für die Frage sein, ob im konkreten Einzelfall möglicherweise Heizenergie verschwendet wird.
  • Für die Vorauszahlungsfestsetzung des örtlichen Energieversorgungsträgers (hier: 189,-- Euro Gasabschlag) spricht zunächst die Vermutung der Angemessenheit.
  • Im Regelfall besteht für eine Begrenzung der Heizkosten des Eigenheims auf den Umfang, wie er in einer lediglich kleineren angemessenen Mietwohnung anfiele, kein sachlicher Grund.

BSG vom 02.07.2009, Az.: B 14 AS 36/08 R:

Leitsätze

  • Die Angemessenheit der Höhe der Heizkosten ist im SGB 2 unabhängig von der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu beurteilen.
  • Der Anspruch auf Heizkosten besteht in Höhe der konkret - individuell geltend gemachten Aufwendungen. Eine Pauschalierung ist unzulässig.
  • Liegen die Heizkosten über einem aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizspiegel zu ermittelnden Grenzbetrag, so sind sie im Regelfall nicht mehr als an- gemessen zu betrachten.

Auch eine unangemessen große Wohnfläche führt nicht zwangsläufig und automatisch zur Unangemessenheit der Heizkosten. Die Festlegung einer Bruttowarmmiete als Obergrenze der Angemessenheit ist unzulässig.

 

Bruttowarmmiete als Angemessenheitsgrenze unzulässig

BSG vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 50/10 R:

Die Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten sind in Form einer Bruttokaltmiete, also Kaltmiete + kalten Betriebskosten, festzulegen. Zur Feststellung der angemessenen Betriebskosten ist auf örtliche Betriebskostenspiegel, wo diese nicht vorliegen auf den bundesweiten Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes zurückzugreifen. Die Heizkosten sind separat auf Angemessenheit zu überprüfen.

Anmerkung: Die Entscheidung enthält auch ausführliche Erläuterungen zur Art und Weise der Berechnung angemessener Mietobergrenzen anhand von Mietspiegeln.

 

Begrenzung der Unterkunftskosten bei nicht erforderlichem Umzug

BSG vom 01.06.2010, Az.: B 4 AS 60/09 R:

Mit Urteil vom 01.06.2010 - Az.: B 4 AS 60/09 R, hat das BSG entschieden, dass die Praxis vieler Jobcenter, die Unterkunftskosten auf die Höhe der bisherigen Kosten zu beschränken, wenn der Leistungsempfänger ohne wichtigen Grund in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters umzieht, unzulässig ist. Die diesbezügliche Einschränkung in § 22 Abs. 1 S. 2 bezieht sich ausschließlich auf Umzüge innerhalb des selben Zuständigkeitsbereiches. Ist jedoch nach dem Umzug ein anderer Leistungsträger örtlich zuständig, sind die Unterkunftskosten allein durch die Angemessenheitsgrenzen im neuen Wohnort begrenzt.

 

Pauschalabzug für die Kosten der Warmwasserbereitung

BSG vom 27.02.2008, Az.: B 14/11b AS 15/07 R:

Die Kosten für die Warmwasserbereitung sind in der Regelleistung enthalten. Sofern die Warmwasserbereitung über die Heizungsanlage erfolgt, dürfen hierfür Pauschalbeträge in Höhe des Betrages, der in der Regelleistung dafür vorgesehen ist, von den Heizkosten in Abzug gebracht werden.

In der Regelleistung von 345 Euro sind insgesamt 20,74 Euro für Haushaltsenergie enthalten. Davon entfallen 30%, also 6,22 Euro auf die Warmwasserbereitung. Nur dieser Betrag darf deshalb von den Heizkosten in Abzug gebracht werden. Ein Abzug beispielsweise in Höhe von 18% der Heizkosten ist unzulässig.

Werden allerdings die tatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung konkret erfasst, so sind diese tatsächlichen Kosten in Abzug zu bringen. Es obliegt in diesem Fall allein dem Hilfebedürftigen, mit dem zur Verfügung stehenden Betrag auszukommen, oder durch Einsparungen bei anderen Regelleistungspositionen, höhere Beträge zu decken.

 

Pauschalabzug für Warmwasserbereitung und Übernahme der KdU bei unwirksamer Staffelmiete

BSG vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 8/09:

Auch für die Zeit nach Wirksamwerden der EVS 2003 (01.01.2007) sind die Pauschalbeträge für den Abzug der Warmwasserbereitungskosten weiterhin, mit dem jeweiligen Prozentsatz der Regelleistungserhöhung fortzuschreiben. Die EVS 2003 hat zu keiner Regelleistungserhöhung geführt und damit auch nicht zu einer Veränderung einzelner Positionen der Regelleistung. In der Regelleistung von 359 Euro ist somit ein Betrag in Höhe von 6,47 Euro für die Warmwasserbereitung enthalten und nur dieser darf von den Heizkosten in Abzug gebracht werden. Für die prozentual abgeleiteten Regelleistungshöhen gelten entsprechend prozentual geringere Beträge.

Hält der Leistungsträger eine Vereinbarung über eine Staffelmiete im Mietvertrag für unzulässig, berechtigt das nicht automatisch zur Reduzierung der berücksichtigten Unterkunftskosten. Vielmehr ist allenfalls das übliche Kostensenkungsverfahren einzuleiten, weil Unterkunftskosten, die auf zivilrechtlich unwirksamen Vereinbarungen beruhen, unangemessen im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II sind. Dieses gilt selbst dann, wenn die Unterkunftskosten in ihrer Höhe an sich angemessen sind.

Jedoch ist, im Rahmen der Kostensenkung, der Leistungsempfänger umfassend über die Rechtsauffassung des Leistungsträgers und die befürwortete Vorgehensweise gegen den Vermieter, zu informieren.

 

Wohnraumbedarf bei Wohngemeinschaften

BSG vom 18.06.2008, Az.: B 14/11b AS 61/06 R:

Wohnt ein Leistungsempfänger in einer Wohngemeinschaft, so ist für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten, bzw. der angemessenen Wohnfläche, allein auf den Leistungsempfänger abzustellen. Dieser hat demnach den gleichen Unterkunftsbedarf/Anspruch, als wenn er allein wohnen würde.

 

Pauschalmiete inklusive Strom/Haushaltsenergie

BSG vom 24.11.2011, Az.: B 14 AS 151/10 R

Hat ein Leistungsempfänger mit seinem Vermieter eine Pauschalmiete vereinbart, in der auch die Kosten für Haushaltsenergie, also insbesondere Strom enthalten sind, ist ein Abzug des Betrages, der in der Regelleistung für Haushaltsenergie vorgesehen ist, von den Kosten der Unterkunft, wie auch von der Regelleistung selber, unzulässig. Das SGB II bietet keine Rechtsgrundlage für eine derartige Individualisierung des des Bedarfs.

 

Angemessene Wohnflächen in Nordrhein-Westfalen ab 01.01.2010

LSG NRW vom 16.05.2011, Az.: L 19 AS 2202/10:

Für die Bestimmung der maximal angemessenen Wohnfläche sind in NRW seit dem 01.01.2010 die Wohnraumnutzungsbestimmungen und nicht die Wohnraumförderungsbestimmungen oder die Verwaltungsvorschriften zum Wohnraumbindungsgesetz heranzuziehen. Die WNB sehen für alleinstehende Leistungsberechtigte eine angemessene Wohnfläche von bis zu 15 m² und für jeder weitere Person zusätzliche 15 m² vor.

Anmerkung: Gegen dieses Urteil des LSG NRW wurde seitens des Beklagten Jobcenters Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren ist unter dem Aktenzeichen B 4 AS 109/11 R beim BSB anhängig. Sobald hierzu eine Entscheidung des BSG vorliegt, wird diese hier veröffentlicht.

Update:

Mit Urteil vom 16.05.2012, B 4 AS 109/11 R, hat das Bundessozialgericht die Auffassung des LSG NRW zur Anwendbarkeit der Wohnraumnutzungsbestimmung und damit der Erhöhung der als angemessen anzuerkennenden Wohnfläche um 5 qm bestätigt. In NRW gelten daher seit dem 01.01.2010 bis zu 50 qm Wohnfläche für eine Einzelperson als angemessen. Für jede zusätzliche Person erhöht sich die angemessene Wohnfläche um weitere 15 qm.