Leistungsansprüche für EU-Ausländer

Seit einigen Jahren häufen sich massiv die Fälle, in denen Brügern aus anderen EU-Ländern existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II verweigert werden. Zur Begründung heist es dann immer, der Aufenthaltszweck des betroffenen EU-Bürgers ergebe sich allein aus der Arbeistsuche, was gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einem Leistungsausschluss führt.

Dieser Leisutngsausschluss greift jedoch dann nicht, wenn der betroffene Bürger über einen sogenannten Arbeitnehmerstatus verfügt, oder einen anderen rechtmäßigen Aufenthaltsgrund, als den der Arbeitssuche hat.

Arbeitnehmerstatus:

Über einen Arbeitnehmerstatus verfügt zunächst einmal jeder Arbeitnehmer, sofern es sich bei der jeweils ausgeübten Tätigkeit nicht um eine solche von wirtschaftlich völlig untergeordneter Bedeutung handelt. Bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung handelt oder nicht, stellen die Jobcenter oftmals allein auf den Umfang der Tätigkeit ab und beurteilen diese als völlig untergeordnet, wenn weniger als 8 Wochenstunden gearbeitet wird. Diese Beurteilung deckt sich mit der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit, findet ansonsten allerdings in den maßgeblichen Rechtsvorschriften und in der Rechtsprechung keine überzeugende Grundlage. Vielmehr ist immer das Arbeitsverhältnis insgesamt zu beurteilen. Als grobe Richtschnur kann angenommen werden, dass jede Erwerbstätigkeit, mit der Einkommen oberhalb des Grundfreibetrages von 100,- € erzielt wird, auch einen Arbeitnehmerstatus vermittelt.

Darüber hinaus gibt es den sogenannten fortwirkenden Arbeitnehmerstatus, der aus einer zwischenzeitlich beendeten Erwerbstätigkeit resultiert. Wird eine Erwerbstätigkeit nach weniger als 12 Monaten unfreiwillig beendet, wirkt der Arbeitnehmerstatus für die Dauer von sechs Monaten fort. Ab einer durchgehenden Erwerbstätigkeit von 12 Monaten oder mehr, bleibt der Arbeitnehmerstatus bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zeitlich unbefristet bestehen. Achtung: Die Erwerbstätigkeit darf nicht, auch nicht für nur einen Tag, unterbrochen sein, muss aber nicht zwingend beim selben Arbeitgeber gewesen sein.

Sonstiger Aufenthaltsgrund:

Die Prüfung eines sonstigen Aufenthaltsgrundes wird von den Jobcentern praktisch nie durchgeführt, obwohl sie nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genau dazu verpflichtet sind.

Besteht zum Beispiel ein Daueraufenthaltsrecht, was regelmäßig nach fünfjährigem ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland der Fall ist, greift der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht mehr.

Ein weiterer anderer Aufenthaltsgrund als der der Arbeitssuche kann beispielsweise auch in dem Zusammenleben als Familie bestehen, was auch dann gilt, wenn ein EU-Ausländer mit seinem Partner/seiner Partnerin und mindestens einem gemeinsamen Kind zusammenlebt, auch wenn die Partner nicht verheiratet sind.

Ebenso kann sich ein anderes Aufenthaltsrecht und damit ein Leistungsanspruch nach dem SGB II aus dem Schulbesuch des Kindes/der Kinder ergeben.

Für den Fall, dass der Leistungsausschluss nach dem SGB II tatsächlich greift, besteht nach der aktuellen gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in sehr vielen Fällen ein Leistungsanspruch nach dem Dritten Kapitel des SGB XII gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe.

Insgesamt ist die vorstehend beschriebene Thematik juristisch derart komplex, dass jedem betroffenen EU-Ausländer nur dringend geraten werden kann, bei einer Ablehnung seines Leistungsantrages die Hilfe eines im SGB II versierten Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen.

Rechtsprechung zum Thema finden Sie hier.....