Wird die Miete zusätzlich zur Regelleistung übernommen?

Ja. Die Miete, oder besser die Kosten der Unterkunft, werden zusätzlich zur Regelleistung, in tatsächlicher Höhe übernommen, sofern diese angemessen ist.

Wie groß und wie teuer darf eine Wohnung sein?

Die Angemessenheitsgrenzen werden, regional sehr unterschiedlich, von den kommunalen Leistungsträgern festgelegt. Die Wohnungsgrößen richten sich dabei nach den länderspezifischen Regelungen des sozialen Wohnungsbaus. Als grober Richtwert gelten dabei 45 bis 50 qm für eine Person plus weiterer 10 bis 15 qm für jede weitere Person.

Allerdings ist die Wohnungsgröße allenfalls von untergeordneter Bedeutung. Entscheidung sind letztendlich die tatsächlichen Kosten in Form der Kaltmiete. Diese wird in regional sehr unterschiedlicher Höhe als angemessen festgelegt. Darüber hinaus werden die Heiz- und Betriebskosten in tatsächlicher Höhe übernommen, sofern diese angemessen sind. Unangemessene Heiz- und Betriebskosten müssen allerdings vom jeweiligen Leistungsträger nachgewiesen werden, bevor Kürzungen zulässig sind. Der Verweis auf Pauschalen oder Durchschnittswerte ist dabei unzulässig.

Werden auch Heiz- und Nebenkostennachzahlungen übernommen, bzw. werden entsprechende Erstattungen auf die Leistungen angerechnet?

Erstattungen aus Heiz- oder Nebenkostenabrechnungen werden in voller Höhe auf das ALG 2 angerechnet, sofern zuvor auch die Vorauszahlungen in voller Höhe von der Behörde übernommen wurden.

Nachzahlungen sind dementsprechend ebenfalls zu übernehmen. Dieses ergibt sich allein daraus, das Heiz- und Nebenkosten nicht pauschaliert werden dürfen und in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, sofern die Behörde dem Leistungsempfänger kein unangemessenes Verhalten nachweist.

Werden die Unterkunftskosten auch bei Untermiete übernommen?

Auch bei Untermiete sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen, sofern diese angemessen sind.

Oftmals werden bei Vorlage eines Untermietvertrages weitere Unterlagen von den Behörden verlangt, wie zum Beispiel der Hauptmietvertrag oder die Erlaubnis des Hauptvermieters zur Untervermietung. Beides sind jedoch Unterlagen, auf die der Untermieter keinen Zugriff hat. Auch besteht seitens des Untermieters keine durchsetzbarer Rechtsanspruch gegen den Hauptmieter, auf Herausgabe dieser Unterlagen. Der Hauptmieter selber ist der Behörde gegenüber nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Allein schon aus diesen Überlegungen heraus ist es rechtswidrig, wenn - wegen der Nichtvorlage dieser Unterlagen - die Behörde sich weigert, die Unterkunftskosten zu übernehmen.

Ich habe Mietschulden und der Vermieter hat den Mietvertrag fristlos gekündigt. Gibt es Hilfe?

Wenn nach dem SGB II auch Unterkunftskosten übernommen werden, können auch Mietschulden übernommen werden, sofern dieses zur Vermeidung von Obdachlosigkeit erforderlich ist. Erforderlich ist die Übernahme regelmäßig dann, wenn der Vermieter bereits das Mietverhältnis gekündigt, oder die Kündigung konkret angekündigt hat, die Kündigung aber durch Ausgleich der Schulden noch abgewendet werden kann. In der Rechtsprechung wird die Notwendigkeit allerdings überwiegend nur dann gesehen, wenn der Erhalt der Wohnung schützenswert ist, was nur dann angenommen wird, wenn die Kosten der Unterkunft angemessen sind. Die Übernahme der Mietschulden erfolgt als Darlehen.

Werden Stromnachzahlungen übernommen, wenn der Stromanbieter die Versorgungseinstellung angedroht oder tatsächlich vorgenommen hat?

Die Einstellung der Stromversorgung ist eine, mit der Wohnungslosigkeit vergleichbare, Notlage. Deshalb gilt für die Übernahme von Stromschulden das gleiche, wie für die Übernahme von Mietschulden.

Die Übernahme erfolgt als Darlehen welches mit monatlich 10% der Regelleistungen aller Darlehensnehmer zu tilgen ist und entsprechend mit den laufenden Leistungen aufgerechnet wird. Hinsichtlich der Höhe der Tilgungsraten hat das Jobcenter jetzt keinerlei Ermessensspielraum mehr.

Ich wohne in einem eigenen Haus. Muss ich dieses, wenn ich ALG 2 beantrage, verkaufen?

In der Regel nein. Ein selbst bewohntes Eigenheim muss nur dann verkauft werden, wenn es unangemessen groß ist. Bezüglich der angemessenen Wohnfläche gelten großzügigere Regelungen, als bei Mietwohnungen. So gilt bei Wohneigentum für eine alleinstehende Person eine Wohnfläche von 80 qm noch als angemessen.

Fraglich ist allerdings aus finanziellen Gründen, ob ein Wohneigentum während des ALG 2 Bezuges aufrecht erhalten werden kann. Diese Frage stellt sich deshalb, weil zwar die Schuldzinsen und die Betriebs- und Heizkosten, nicht aber die Tilgungsraten bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt werden.