Welche Pflichten habe ich während des ALG II Bezuges?

Die Hauptpflicht aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen besteht darin, alles zu tun, um die Bedürftigkeit zu beenden oder zu reduzieren. Dazu gehört insbesondere die Aufnahme jeder zumutbaren Arbeit, aber auch die Teilnahme an Weiterbildungs- und/oder Eingliederungsmaßnahmen.

Die konkreten Pflichten des Leistungsempfängers, aber auch die des Leistungsträgers sollen in einer sogenannten Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden. Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich - rechtlichen Vertrag. Die Leistungsträger verwenden hierfür in aller Regel vorgefertigte Textbausteine, und verweigern oftmals - zum Teil unter Androhung der Leistungseinstellung - jegliche Verhandlungen über den Vertragsinhalt. Sanktionen, also Leistungskürzungen, sind gemäß § 31 SGB II n.F. unzulässig.

Inzwischen geht man sogar davon aus, dass auch die tatsächliche Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keinen Sanktionstatbestand darstellt, weil die Behörde dann die Möglichkeit hat, die Vereinbarung als Verwaltungsakt zu erlassen.

Darüber hinaus ist der Antragsteller verpflichtet, sämtliche Unterlagen vorzulegen, die Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben können, um so seine Hilfebedürftigkeit nachzuweisen. Auch müssen sämtliche Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, und seien sie noch so geringfügig, umgehend mitgeteilt werden.

Muss ich auch Kontoauszüge für Zeiten vor dem ersten ALG 2 Antrag vorlegen?

Ja. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Leistungsträger auch die Vorlage von Kontoauszügen für einen zurückliegenden Zeitraum verlangen können, weil diese als Beweisurkunde für die Bedürftigkeit geeignet sind. Ein Zeitraum von drei Monaten wurde dabei jedenfalls nicht beanstanden.

Ausführliche datenschutzrechtliche Informationen zur Vorlage und zum kopieren von Kontoauszügen, in denen die obige BSG-Entscheidung bereits berücksichtigt ist, finden Sie auf der Website des Datenschutzzentrum Schleswig Holstein