Sanktionen

Bundesverfassungsgericht vom 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16 

  1. Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, soweit die Minderung der Regelleistungen 30% übersteigt,
  2. der starre Geltungszeitraum von 3 Monaten für eine Sanktion nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und
  3. eine Härtefallklausel geschaffen werden muss, die es dem Jobcenter ermöglicht von einer Sanktion abzusehen, wenn diese für den Betroffenen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Im Rahmen einer vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangsfrist sind die bisherigen Sanktionsregelungen weiter anzuwenden mit der Maßgabe, dass

  1. der Minderungsbetrag nicht mehr als 30% betragen darf,
  2. der Sanktionszeitraum verkürzt werden kann, wenn sich der Betroffene ernsthaft und nachhaltig bereiterklärt, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und
  3. das Jobcenter bei Vorliegen einer besonderen Härte auch von einer Sanktion absehen kann.

Wichtig: Ab dem Zeitpunkt, zu dem sich Betroffene bereit erklärt, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, darf der verbleibende Sanktionszeitraum nur noch max. 1 Monat betragen.