Das SGB II und die Verfassung - Zwei Dinge, die irgendwie nicht zusammen passen (sollen)

Schon seit Inkrafttreten des SGB II gab und gibt es immer wieder Diskussionen über die Verfassungsmäßigkeit vieler Regelungen des SGB II. In einer ersten Entscheidung zu diesem neuen Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht am 20. Dezember 2007 die Mischverwaltung der ARGEn für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04).

Die bisher wohl weitreichendste Entscheidung fällte das höchste deutsche Gericht jedoch am 09. Februar 2010. In diesem Urteil wurde die Berechnung der Regelleistungen des SGB II für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 31.12.2010 die Regelleistungen in einem sach- und realitätsgerechten sowie transparenten Verfahren neu zu berechnen. Gleichzeitig wurde der Anpassungsmechanismus der Regelleistungen anhand des aktuellen Rentenwertes für verfassungswidrig erklärt und die Einführung einer Härtefallregelung für laufende atypische Bedarfe verlangt. Weitere Informationen zu diesem wegweisenden Urteil finden Sie hier...., zum Urteil im Volltext geht es hier...

 

Weitere wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II - Sanktionen in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

Mit heute (05.11.209) verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass

  1. Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, soweit die Minderung der Regelleistungen 30% übersteigt,
  2. der starre Geltungszeitraum von 3 Monaten für eine Sanktion nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und
  3. eine Härtefallklausel geschaffen werden muss, die es dem Jobcenter ermöglicht von einer Sanktion abzusehen, wenn diese für den Betroffenen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Im Rahmen einer vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangsfrist sind die bisherigen Sanktionsregelungen weiter anzuwenden mit der Maßgabe, dass

  1. der Minderungsbetrag nicht mehr als 30% betragen darf,
  2. der Sanktionszeitraum verkürzt werden kann, wenn sich der Betroffene ernsthaft und nachhaltig bereiterklärt, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und
  3. das Jobcenter bei Vorliegen einer besonderen Härte auch von einer Sanktion absehen kann.

Im Ergebnis bleibt demnach festzuhalten, dass der Gesetzgeber die §§ 31, 31a und 31b SGB II neu auszugestalten hat. Dabei wird zu beachten sein, dass der Minderungsbetrag zukünftig nicht mehr als 30% der Regelleistung betragen darf, dass eine Härtefallklausel einzuführen ist und das für den Betroffenen die Möglichkeit zu schaffen ist, durch eigenes Verhalten den Sanktionszeitraum zu verkürzen und auch vor Ablauf der 3 Monate bereits wieder ungekürzte Leistungen zu erhalten.

Hier... finden Sie das Urteil im Volltext.

Ausdrücklich nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über die verschärften Sanktionen für unter 25-jährige sowie über die Sanktionen bei Meldeversäumnissen. Beides war nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens vor dem Sozialgericht Gotha, sodass dem Bundesverfassungsgericht insoweit eine Entscheidung hierüber verwehrt war.

Wenn allerdings vom Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Höhe von mehr als 30% bereits als mit der Menschenwürde nicht vereinbar angesehen werden, dass dürfte das m.E. für 100%-Sanktionen bei unter 25-jährigen erst Recht gelten.

Weitere Informationen zum Urteil finden Sie hier....

 

Bundesverfassungsgericht weist Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Berlin und Verfassungsbeschwerde zur Neuberechnung der Regelbedarfe zurück.

In einem heute (09.09.2014) veröffentlichten Beschluss vom 23.07.2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die aktuell geltenden Regelbedarfe im SGB II und XII verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Zwar fordert das Gericht zur nächsten Neuberechnung zum Jahr 2016 einige kleine Nachbesserungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Strompreisentwicklung, der Berücksichtigung der Mobilitätskosten und der Sicherstellung der Bedarfe für sogenannte “Weiße Ware” (Waschmaschine, Kühlschrank etc.), allerdings in einer derartig schwammigen Form, dass aus meiner Sicht keine nennenswerten Verbesserungen zu erwarten sein werden. Insbesondere auch deshalb, weil dem Gesetzgeber zuvor durch die Begründung des Beschlusses zuzubilligen, nahezu alles machen zu können, wenn die Entscheidungen nur irgendwie halbwegs plausibel begründet werden.

Insgesamt kann diese Entscheidung, die Sie hier.... im Volltext finden, aus der Sicht der Betroffenen nur als riesige Enttäuschung angesehen werden.

Neuberechnung der Regelleistungen erneut verfassungswidrig?

Mit Beschluss vom 25.04.2012 (S 55 AS 9238/12) hat das Sozialgericht Berlin beschlossen, die Klage einer Berliner Familie gegen die Neuberechnung der Regelbedarfe auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zu Entscheidung vorzulegen, ob die Neuberechnungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die 55 Kammer des erkennenden Gerichts geht von einer Verfassungswidrigkeit der Neuberechnung aus und hält die Regelleistungen für Alleinstehende für um 36,- € zu niedrig bemessen.

Der Beschluss im Volltext ist hier zu finden.

Für alle Betroffenen bedeutet diese Entscheidung noch viel mehr als zuvor, dass kein einziger Bescheid bestandskräftig werden sollte. Soweit noch möglich sollte gegen jeden Bewilligungsbescheid, mit Hinweis auf die heutige Entscheidung des SG Berlin Widerspruch eingelegt und die Ruhendstellung des Verfahrens bis zu einer erneuten Entscheidung des BVerfG beantragt werden. Spielt das jeweilige Jobcenter nicht mit, sondern erlässt entsprechende Widerspruchsbescheide, ist in der Folge dagegen zu klagen. Auch im Rahmen des Klageverfahrens kann die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG beantragt werden.

 

BVerfG entscheidet, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig und evident unzureichend sind

Mit Urteil vom 18.07.2012, Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und evident unzureichend sind.

Das Gericht hat angeordnet, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine verfassungsgemässe Neuberechnung der Leistungen vorzunehmen hat.

Als Übergangslösung hat das BVerfG angeordnet, dass den Leistungsberechtigten ab sofort deutliche höhere Leistungen, orientiert am Regelbedarfsermittlungsgesetz, zu bewilligen und für die Zeit ab dem 01.01.2011 nachzuzahlen sind, sofern die entsprechenden Bescheide noch nicht bestandskräftig sind.

Warum ist dieses Urteil von erheblicher Bedeutung auch für die Verfahren zur Verfassungsmässigkeit der Regelbedarfe nach dem SGB II/SGB XII?

Zwei Dinge hat das BVerfG mit diesem Urteil klargestellt:

  1. Das Gericht hält an der Verpflichtung des Gesetzgebers aus dem ersten Regelsatzurteil vom 09.02.2010 fest, wonach verfassungsgemässe Regelleistungen, ggf. rückwirkend, mit Wirkung zum 01.01.2011 in Kraft zu setzen sind. Für die SGB II/SGB XII Leistungen bedeutet das, dass auch diese nach einem entsprechenden weiteren Urteil des BVerfG rückwirkend zu erhöhen, sprich Nachzahlungen zu leisten sind
  2. Unter Rn. 126 des Urteils zu den Asylbewerberleistungen bringt das BVerfG klar zum Ausdruck, dass im Rahmen der Übergangsregelung allein deshalb auf das Regelbedarfsermittlungsgesetz abzustellen ist, weil andere belastbare Zahlen nicht vorliegen und das Gericht zu eigenen Berechnungen nicht berechtigt ist. Es wird ausdrücklich betont, dass damit nicht entschieden wird, dass die Regelungen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sondern diese Fragestellung ggf. in einem separaten Verfahren zu prüfen sein wird. Damit wird - jedenfalls indirekt - angedeutet, dass das BVerfG die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin wohl zur Entscheidung annehmen und die Regelungen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes einer umfassenden Überprüfung unterziehen wird.